Anfrage: Absenkung der Zweitverlustgarantie für die HSH Nordbank im Jahr 2011

Im März, Juni und September 2011 reduzierte die HSH Nordbank die ihr im Juni 2009 durch die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein beziehungsweise die hsh finanzfonds AöR (hsh finfo) gewährte Zweitverlustgarantie um jeweils 1 Milliarde Euro von ursprünglich 10 auf dann 7 Milliarden Euro.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Welche rechtlichen Möglichkeiten hatte die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) beziehungsweise die hsh finanzfonds AöR auf jeweils welcher konkreten Rechtsgrundlage, der von der HSH Nordbank im Jahr 2011 schrittweise vorgenommenen Reduzierung der Zweitverlustgarantie von 10 auf 7 Milliarden Euro entgegenzutreten?

2. Wurde seinerzeit durch den Senat beziehungsweise die zuständigen Dienststellen geprüft, ob der HSH Nordbank eine derartige Absenkung der Zweitverlustgarantie untersagt oder anderweitig vermieden werden kann? Wenn ja, durch wen und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

Hier die Anfrage lesen.

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