Anfrage: Beihilferechtliche Prüfung des Fernwärmenetzrückkaufs – Ablauf der Vorprüfungsfrist der EU-Kommission

Angesichts des den objektivierten Unternehmenswert erheblich übersteigenden Kaufpreises bestehen nach wie vor Zweifel an der beihilferechtlichen Unbedenklichkeit des Fernwärmenetzrückkaufs. Auch die EU-Kommission (EU KOM) sieht hier Prüfungsbedarf. Wie der Senatsantwort in Drs. 21/15856 zu entnehmen ist, hat die Kommission am 21.12.2018 mitgeteilt, dass sie aus Gründen der Rechtssicherheit und wegen der Bedeutung des Verfahrens im Rahmen eines Notifizierungsverfahrens entscheiden möchte. Die entsprechende Anmeldung des Rückkaufs als Nicht-Beihilfe ist über die Wirtschaftsbehörde (BWVI) und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) eingereicht und am 18.01.2019 bei der Kommission registriert worden. Mit dem Eingang der Notifizierung bei der Kommission wurde das vorläufige Prüfverfahren in Gang gesetzt. Die zweimonatige Entscheidungsfrist der EUKommission endet somit am 19.03.2019.


Vor diesem Hintergrund haben Kurt Duwe und ich den Senat gefragt:
Hier die Kleine Anfrage und die Antworten des Senats lesen.

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