Anfrage: Breitbandausbau – Zusätzliche Gelder für Hamburg?

Nach aktuellen Berichten sollen die Bundesländer mit höheren finanziellen Mitteln für den Breitbandausbau ausgestattet werden. Die Gelder stammen aus den Erlösen, die bei der Frequenzauktion erzielt worden sind. Diese Erlöse werden auch als Dividende II bezeichnet. Allerdings sollen 5,1 Milliarden Euro zum größten Teil an den Bund gehen. Lediglich 1,33 Milliarden Euro können sich Bund und die Länder teilen. Nach Abzug von Umstellungskosten sollen den Ländern insgesamt nur noch circa 626 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Im Schwerpunkt soll das Geld in den Breitbandausbau fließen. Ziel muss es nun in Hamburg sein, die Situation zu nutzen und eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen.

Vor diesem Hintergrund fragt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse (MdHB) den Senat:

1. Wie hoch werden die zusätzlichen finanziellen Mittel sein, die das Land Hamburg aus den Erlösen der Frequenzauktion erhält beziehungsweise zur Verfügung stellen kann für a. den Ausbau der Glasfasernetze b. den WLAN-Ausbau?

2. Wann werden diese finanziellen Mittel für welches Gebiet und in welchem Stadtteil in Hamburg im Schwerpunkt für den Ausbau der Glasfasernetze zur Verfügung stehen?

3. Werden durch die zusätzlichen finanziellen Mittel vonseiten der Bundesebene die bisher zur Verfügung stehenden Gelder für den Breitbandausbau in Hamburg gekürzt? a. Wenn ja, an welcher Stelle, warum und in welcher Höhe erfolgen Kürzungen? b. Wenn ja, für welche anderen Projekte werden die bisher zur Verfü- gung stehenden Mittel in Hamburg dann eingesetzt?

4. Wann erfolgen welche Maßnahmen für einen zügigen Breitbandausbau in Hamburg in 2015 (bitte genau darstellen)?

5. Wie gestaltet sich nun die Versorgung der privaten Haushalte und der Unternehmen mit Breitbandanschlüssen und WLAN in Hamburg? Wie viele Hamburger Haushalte können ab wann mit einem schnelleren Netz versorgt werden? In welchen Gebieten gibt es vor allem Probleme mit der Unterversorgung (bitte nach Stadtteil und Bezirk gliedern)?

6. Wie und wann wird der Senat Gespräche mit Telekommunikationsunternehmen aufnehmen, um den Breitbandausbau zu beschleunigen, insbesondere in Hamburger „Randgebieten“?

7. Werden Gelder aus den Erlösen der Frequenzauktion für Förderprogramme des Bundes beziehungsweise der Länder zur Verfügung gestellt? Wenn ja, wie kann Hamburg davon profitieren? Wenn nein, warum nicht?

Hier die Anfrage lesen.

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