Anfrage: Downgrade der HSH Nordbank durch Ratingagentur Fitch

Wie das „Handelsblatt“ am 17. Mai 2015 berichtete, hat die Ratingagentur Fitch angekündigt, das Rating einer Reihe europäischer Banken herunterzustufen. Am Abend des 19. Mai 2015 bestätigte sich dann, dass Fitch das Langfrist-Rating der HSH Nordbank um eine ganze Stufe von „A-“ auf „BBB-“ herabgestuft hat. Besonders beunruhigend ist die kritische Beurteilung des Geschäftsmodells: Die Ratingagentur Fitch kritisiert, dass es im Geschäftsmodell der HSH Nordbank an Nachhaltigkeit fehle. Zudem führe die noch ausstehende Entscheidung im EU-Beihilfeverfahren zu einer höheren Risikobewertung. Hierdurch droht der Bank ein Anstieg der Refinanzierungskosten am Kapitalmarkt und damit mittelbar auch weitere Belastungen für die Steuerzahler von Hamburg und Schleswig-Holstein.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse (MdHB)  den Senat:

1. Welche Auswirkungen hat die Herabstufung der HSH Nordbank auf ihre Refinanzierungskosten?

2. Welche Auswirkungen hat die Herabstufung auf das erwartete Ergebnis der Bank in den Jahren 2015, 2016 und 2017?

3. In welchem Gesamtumfang sind Refinanzierungsgeschäfte beziehungsweise Einlagen der HSH Nordbank an ein bestimmtes Rating gebunden? In welchem Umfang droht hier durch die Herabstufung ein Abzug von Kapital aus der Bank1 ?

4. In welchem Gesamtumfang sind Assets der Bank beziehungsweise deren Konditionen an ein bestimmtes Rating der HSH Nordbank gebunden? a. In welchem Umfang müssen Kreditverträge und/oder andere Assets aufgrund der Herabstufung neu verhandelt werden? b. In welchem Umfang haben Kunden ihrerseits gegebenenfalls außerordentliche Kündigungs-/Ablösungsrechte?

5. Welche Auswirkungen hat die Herabstufung der HSH Nordbank voraussichtlich auf die Inanspruchnahme des durch die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) und Schleswig-Holstein gewährten Zweitverlustgarantierahmens? a. Erhöhen oder senken die Herabstufung beziehungsweise ihre Folgewirkungen die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme?

b. Wird die bislang geplante Inanspruchnahme sich durch die Herabstufung beziehungsweise ihre Folgewirkungen erhöhen? Wenn ja, in etwa welcher Höhe? Wenn nein, warum nicht? 6. Ist die Herabstufung mit einer kritischen Beurteilung der Geschäftspolitik respektive des Geschäftsmodells der Bank verbunden? a. Wenn ja, inwiefern? b. Welche weiteren Gründe wurden für die Herabstufung angeführt? 7. Welche Maßnahmen ergreifen Senat und HSH Nordbank, um das Rating und somit die Kreditwürdigkeit der Bank wieder zu verbessern? In welchem Zeitraum wird eine Verbesserung des Ratings angestrebt?

Hier die Anfrage lesen.

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