Anfrage: Einfuhrumsatzsteuer – Wie setzt sich die Freie und Hansestadt Hamburg für eine Optimierung des Verfahrens ein?

Das in Deutschland angewandte Verfahren zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer verursacht hohe Kosten, die in anderen Ländern nicht anfallen. Dies führt zu Nachteilen für die deutschen Häfen und somit auch für den Hamburger Hafen. Im Koalitionsvertrag des SPD-geführten Senats heißt es dazu auf Seite 30: „Der Senat wird sich auf Bundesebene weiter für die Änderung des Erhebungsverfahrens der Einfuhrumsatzsteuer einsetzen, um gravierende Wettbewerbsnachteile zu den Häfen Rotterdam und Antwerpen aufzuheben.“ Auf der Finanzministerkonferenz im November 2018 wurde nun beschlossen,
dass das Erhebungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer geändert werden
soll.

Vor diesem Hintergrund haben Jennyfer Dutschke und ich den Senat gefragt:
Hier die Kleine Anfrage und die Antworten des Senats lesen.

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