Anfrage: Fernwärmerückkauf – Ende der Einspruchsfrist und weiterer Zeitplan

Rund zehn Monate nach dem Senatsbeschluss zum Kauf des Hamburger Fernwärmenetzes endet nunmehr Anfang September 2019 die Veröffentlichungs- und Einspruchs- beziehungsweise Klagefrist im beihilferechtlichen Verfahren der EU-Kommission. Private Wettbewerber konnten in dieser Zeit Einspruch beziehungsweise Klage erheben, sofern sie sich in ihrer Marktposition aufgrund des Rückkaufs des Fernwärmenetzes durch die Stadt beeinträchtigt sahen. Dieses keineswegs nebensächliche Verfahren hat den rotgrünen Senat beim Umbau des Fernwärmenetzes viel Zeit gekostet. Es steht zu befürchten, dass sich wichtige Maßnahmen wie der Bau der Fernwärmeleitung unter der Elbe oder des Zentrums für Ressourcen und Energie (ZRE) weiter verzögern und verteuern.


Vor diesem Hintergrund haben Kurt Duwe und ich den Senat gefragt:

Hier die Kleine Anfrage und die Antworten des Senats lesen.

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