Anfrage: Fernwärmerückkauf – Kosten für Gutachten und sonstige Beratungsleistungen

Senat und Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) sind per Volksentscheid mit dem vollständigen Rückkauf des Hamburger Fernwärmenetzes im Rahmen des rechtlich Zulässigen beauftragt worden. Wie hinlänglich bekannt ist, besteht eine erhebliche Lücke zwischen dem seinerzeit mit dem derzeitigen Mehrheitseigentümer Vattenfall vereinbarten Mindestkaufpreis und dem Anfang des Jahres gutachterlich festgestellten objektivierten Unternehmenswert, was die Frage nach der Rechtmäßigkeit und Sinnhaftigkeit des Rückkaufs zum aufgerufenen Preis aufwirft. Seit Bekanntwerden dieses Problems versuchen der Senat und beteiligte Behörden, den überhöhten Kaufpreis durch zahlreiche immer neue Prüfungen und Gutachten zu rechtfertigen und verursachen dadurch erhebliche Beratungskosten. Zudem sind in den vergangenen Jahren mit massiver Unterstützung von Drittgutachtern immer wieder neue Konzepte für die Zukunft der Hamburger Fernwärmeversorgung entworfen und untersucht worden.

Vor diesem Hintergrund haben Kurt Duwe und ich den Senat gefragt:
Hier die Kleine Anfrage und die Antworten des Senats lesen.

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