Anfrage: Gemeinsames Gewerbegebiet Stapelfeldt und Rahlstedt – Planungen mit Hindernissen?

Nach aktuellen Berichten halten Gutachter die Entwicklung eines gemeinsamen Gewerbegebiets in Stapelfeldt und Rahlstedt für möglich, als erstes länderübergreifendes Gebiet. Das Pilotprojekt ist damit näher gerückt. Das Gutachten wurde gemeinsam von Landschaftsarchitekten, Stadt- und Verkehrsplanern erstellt. Anhand bestimmter Kriterien ist untersucht worden, wie Gewerbeflächen unter angemessener Berücksichtigung des Natur- und Landschaftsschutzes entwickelt werden können. Wohngebiete und Ortskerne sollen möglichst entlastet werden. Bisher ist das länderübergreifende Gutachten noch nicht veröffentlicht worden. Ebenso unbekannt ist der weitere Stand der Planungen. Lediglich Kosten in Höhe von 54.000 Euro1 sind bekannt.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB in Kooperation mit Jennyfer Dutschke, MdHB den Senat:

1. Wann wird das Gutachten für die Entwicklung des länderübergreifenden Gewerbegebiets in 2016 veröffentlicht (bitte mit Angabe des Datums beantworten)? Was bedeutet aus Sicht des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde eine „zeitnahe Veröffentlichung“2 ?

2. Was genau haben die Gutachter wie untersucht (bitte anhand von Flä- chenabschnitten unter Berücksichtigung des Grenzbereichs von Hamburg und den Stormarner Gemeinden darstellen)? Zu welchen Ergebnissen sind die Gutachter anhand welcher Kriterien gelangt?

3. Wie können Landschaftsverträglichkeit, städtebauliche Qualität und verkehrliche Qualität bei dem gemeinsamen Gewerbegebiet an der Landesgrenze zwischen Rahlstedt und Gewerbegebiet im Anschluss an das bereits bestehende Gewerbegebiet Merkurpark erfüllt werden? a. Welche Kosten könnte Hamburg tragen? b. Welche Flächengröße in Hektar kommt wo genau als kurz- bis mittelfristige Lösung in Betracht? c. Wie kann nach Empfehlungen der Gutachter eine verkehrliche Erschließung aussehen? Inwieweit kann diese oder kann diese nicht zulasten von Rahlstedt sein?

4. Welche Zielsetzung verfolgt Hamburg mit den Planungen und der Gewerbeflächenentwicklung Hamburg-Stormarn, die sich aus Hamburger Sicht wie entwickeln?

5. Welche weiteren Schritte werden nun nach dem Gutachter durch wen im Rahmen der Planungen unternommen? Wie ist der Stand des Genehmigungsverfahrens für das gemeinsame Gewerbegebiet? Welche weiteren Kosten können nun entstehen? Wie werden gewerbesteuerliche Fragen gelöst?

6. Hat sich der Planungsausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek am 12. April 2016 mit der Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für ein neues Gewerbegebiet in Rahlstedt befasst? a. Ist ein Bebauungsplanverfahren für ein neues Gewerbegebiet in Rahlstedt eingeleitet worden? b. Wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage und wer ist daran beteiligt? c. Wenn ja, wurden dazu die notwendigen Unterlagen vonseiten Hamburgs Behörden beziehungsweise der zuständigen Stellen rechtzeitig beigefügt? d. Wenn ja, wie groß wird die Fläche dieses neuen Gewerbegebietes sein (bitte genaue Angabe)? Welche Anbindungen zur Verkehrsinfrastruktur sind geplant? e. Wenn ja, wann wird mit dem Ende des Verfahrens gerechnet und in welcher Höhe werden die Kosten geschätzt? f. Wenn nein, warum nicht?

7. Ist begonnen worden den Flächennutzungsplan und das Landschaftsprogramm zu ändern? Wenn ja, auf welcher gesetzlichen Grundlage und mit welchen Kosten in welcher Höhe wird bis zum Ende der Planungen dazu gerechnet?

8. Wann wird insgesamt mit dem Ende der Planungen für das Pilotprojekt gerechnet? Welche konkreten Voraussetzungen für Erreichung welcher Ziele bis zur Realisierung müssen dazu erfüllt sein? 9. Inwieweit wurden Unternehmen in die Planungen einbezogen? Welche Interessen verfolgen die Unternehmen? Wie oft gab es Gespräche zwischen Unternehmen und zuständigen Stellen zu den Planungen mit welchem Ergebnis?

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