Anfrage: Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende – Unterstützt der Senat städtische Unternehmen?

Für die Stromnetz Hamburg GmbH (SNH) und gegebenenfalls auch die anderen Hamburger Netzbetreiber spielt zukünftig unter anderem der Ausbau „intelligenter Netze“ eine wichtiger werdende Rolle. Insoweit kommt insbesondere dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende besondere Bedeutung zu. SNH hatte im Oktober vergangenen Jahres eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes abgegeben und darin insbesondere die vorgesehene informationelle Entflechtung von Messstellenbetreiber und Netzbetreiber kritisiert. Die „Hoheit“ über die Messstellendaten soll dem Entwurf zufolge zunächst bei den Übertragungsnetzbetreibern liegen; Verteilnetzbetreiber müssten diese um Bereitstellung der Daten für eigene Zwecke ersuchen. Der Bundesrat hatte sich mit dem Gesetzentwurf im Verfahren nach Artikel 76 Absatz 2 GG abschließend im Dezember 2015 befasst und am 18.12.2015 eine Stellungnahme abgegeben.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. Warum ist die informationelle Entflechtung von Messstellenbetreiber und Netzbetreiber aus Sicht der SNH kontraproduktiv? Etwa welche einmaligen und laufenden (Mehr-)Kosten entstehen der SNH in diesem Falle jeweils wofür genau?

2. Welche weiteren zentralen Kritikpunkte und Änderungswünsche hat die SNH am bisherigen beziehungsweise mittlerweile im Bundestag vorliegenden Gesetzentwurf (BT.-Drs. 18/7555) aus jeweils welchen Gründen?

3. Hat der Senat das Anliegen der SNH im Bundesrat im Verfahren nach Artikel 76 Absatz 2 GG vorgetragen und unterstützt? Wenn ja, in welcher Form und mit welchem Erfolg? Wenn nein, warum nicht?

4. Wie hat der Senat sich bei der Abstimmung über die Stellungnahme des Bundesrats aus welchen Gründen verhalten?

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