Anfrage: Gestaltungsleitfaden für die Außengastronomie in der HafenCity: Notwendige Vorgaben oder Benachteiligung der ansässigen Gastronomen?

Nach Berichten der Presse müssen Unternehmer den sogenannten Gestaltungsleitfaden für die HafenCity beachten. In einem Schreiben des Bezirksamtes Mitte an alle Gastronomen werden Vorgaben für Möblierung oder Fremdwerbung thematisiert. Betroffene Gastronomen bemängeln insbesondere die im Vergleich zu anderen Stadtteile des Bezirks strengen Auflagen und Vorschriften des Leitfadens. Vor allem kleinere Betriebe in der HafenCity könnten unter dieser Wettbewerbsverzerrung leiden.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. Existiert ein Gestaltungsleitfaden für die Außengastronomie in der HafenCity? Wenn ja, auf welcher Grundlage, seit wann und aus welchem Grund (den Gestaltungsleitfaden bitte beifügen)?

2. Welches Ziel verfolgt das Bezirksamt Mitte mit den Vorgaben für die Außengastronomie in der HafenCity?

3. Existieren neben dem Gestaltungsleitfaden für die Außengastronomie in der HafenCity ähnliche Gestaltungsleitfäden für andere Stadtteile oder Bezirke in Hamburg? a. Wenn ja, welche und warum gelten für die HafenCity andere Auflagen und Vorschriften? b. Wenn nein, warum nicht? c. Bestehen durch die Regelung eines Gestaltungsleitfadens für die HafenCity beziehungsweise durch die Existenz von mehreren Gestaltungsleitfäden mit unterschiedlichen Auflagen Wettbewerbsverzerrungen zwischen Gastronomen in der HafenCity sowie in anderen Stadtteilen beziehungsweise Bezirken?

4. Wie ist der Inhalt des Gestaltungsleitfadens für die Außengastronomie in der HafenCity zustande gekommen und welche Behörden beziehungsweise zuständigen Stellen haben daran mitgewirkt? Wurden die betroffenen Gastronomen beziehungsweise Verbände in den Entstehungsprozess einbezogen?

5. In wie vielen Fällen nimmt das zuständige Bezirksamt an, dass Gastronomen in der HafenCity nicht den Vorgaben aus dem Gestaltungsleitfaden für die HafenCity entsprechen?

6. Wie viele Genehmigungen sind in 2016 nicht erteilt worden beziehungsweise werden nicht erteilt, weil aus Sicht des Bezirksamtes den Vorgaben aus dem Gestaltungsleitfaden für die HafenCity nicht entsprochen wurde?

7. In wie vielen Fällen müssen Gastronomen aufgrund des Gestaltungsleitfadens zur Außengastronomie in der HafenCity auf Aufschriften von Werbepartnern auf ihrer Möblierung verzichten?

8. Gelten in anderen deutschen Großstädten ähnliche Regelungen zur Gestaltung der Außengastronomie?

Hier die Anfrage lesen.

Werden Sie Fan! Folgen Sie Kruse auf seinen sozialen Netzwerken:

Seine Fanpage informiert über Anfragen, Pressemitteilungen und Presseberichte. Hier der Fanpage von Michael Kruse bei Facebook folgen: https://www.facebook.com/michaelkrusefdphamburg

Sein Facebook-Profil informiert über tagesaktuelle Termine: https://www.facebook.com/michael.kruse.75

Hier Kruse bei Google+ folgen: https://plus.google.com/110986231074469708679/post…
Hier Kruse bei Instagram folgen: https://instagram.com/michael.kruse.75/
Hier Kruse bei Twitter folgen: https://twitter.com/krusehamburg
Hier Kruse bei FlickR folgen: https://www.flickr.com/photos/krusehamburg/
Hier Kruse bei YouTube folgen https://www.youtube.com/channel/UCngxBzz3uyWSVUXY9…

Weitere Informationen über die FDP in Hamburg-Nord gibt es unter:
http://www.fdp-hamburg-nord.de



Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.