Anfrage: Hamburgs Hafeninfrastruktur zukunftsfest machen, hier: „Central Terminal Steinwerder (CTS)“

Die Wettbewerbsposition des Hamburger Hafens hängt in entscheidender Weise vom Infrastrukturausbau im Hamburger Hafen ab. Dabei bietet diese Fläche mit der Nähe zum Wasser und guter Landanbindungen perfekte Bedingungen für die Unternehmensansiedlung. Die Entwicklung neuer Flä- chen im Bereich des Mittleren Freihafens ist für die Wettbewerbsfähigkeit und Stärkung des Hamburger Hafens von großer Bedeutung. Dem Vernehmen nach hat sich der Senat auf eine Ausschreibung der Fläche festgelegt.

Vor diesem Hintergrund fragt der hafenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. Welche Überlegungen hat der Senat hinsichtlich einer Nutzung des CTS beziehungsweise Weiterentwicklung des Areals nach dem Ausgang des Referendums am 29.11.2015 zur Bewerbung Hamburgs für die Olympischen Spiele? Wann werden der Bürgerschaft dazu welche Vorschläge präsentiert?

2. Ist eine Ausschreibung der Fläche geplant? Wenn ja, wann und mit welcher konkreten Zielsetzung?

3. Wann werden jeweils welche Baumaßnahmen dafür beginnen? Wann werden sie voraussichtlich abgeschlossen sein?

4. Welcher Fertigstellungstermin ist für das CTS vorgesehen? Wann werden dazu die Prüfungen abgeschlossen sein?

5. Welche Baukosten sind im Jahr 2016 vorgesehen?

6. Aktuell geht der Senat von Kosten in Höhe von circa 171 Millionen Euro im Rahmen einer „aktuellen Kostenermittlung“ für den ursprünglichen Teil des Projekts aus.1 Ist diese Zahl noch aktuell?

7. Die erste Kostenschätzung ging noch von über 512 Millionen Euro aus. Welche konkreten Veränderungen oder Anpassungen bezüglich des Projektes hat es seit Beginn der Planungen gegeben?

a. Auf welchen Teil der Planungen bezieht sich die erste Kostenermittlung?

b. Seit wann gibt es welche Änderungen bezüglich der Gesamtkosten (bitte begründen und jährlich seit Beginn der Planungen bis 2016 darstellen)?

c. Gab es weitere Veränderungen bezüglich des Zeitplans (bitte jährlich seit Beginn der Planungen bis 2016 darstellen)? Wenn ja, aus welchen konkreten Gründen?

d. Gab es Veränderungen bei der Bauplanung (bitte jährlich seit Beginn der Planungen bis 2016 darstellen)? Wenn ja, welche und wer hat diese Veränderungen oder Anpassungen aus welchem konkreten Grund verursacht beziehungsweise veranlasst?

e. Welche konkreten Kostenbestandteile sind in der ersten Kostenschätzung in jeweils welcher Höhe enthalten, die in der aktuellen Kostenermittlung nicht mehr enthalten sind?

8. Wie haben sich die aktuellen Kostenermittlungen für die Projekte der allgemeinen Hafeninfrastruktur seit Projektbeginn bis 31.12.2015 entwickelt (Bitte die einzelnen Projekte mit der ursprünglichen Kostenschätzung und der aktuellen Planung der Kosten tabellarisch aufführen)? Gab es seitdem Anpassungen in der aktuellen Kostenermittlung?

9. Welche Unterschiede ergeben sich zwischen den Investitionsbedarfen und den bereits in den Planungen der Finanzen der Freien und Hansestadt Hamburg sowie der HPA vorgesehenen Investitionen (bitte anhand der Projekte der HPA darstellen)?

10. Hat der Senat im Nachgang zur Olympia-Entscheidung dem derzeit auf der Fläche befindlichen Unternehmen ein Angebot zur Umsiedlung des darauf befindlichen Terminals unterbreitet?

a. Wenn ja, wann, wohin soll die Umsiedlung stattfinden und mit welchem Ergebnis?

b. Wenn ja, warum ist dieser Plan nicht zustande gekommen?

c. Befindet sich der Senat derzeit noch in Gesprächen für eine entsprechende Umsiedlung? Wenn nein, warum nicht?

Hier die Anfrage lesen.

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