Anfrage: Hat die HafenCity Hamburg GmbH den Wohnungsbau auf dem Kleinen Grasbrook schon lange geplant?

Nach Berichten der Presse gibt es Planungen des Senats, auf der Fläche des Kleinen Grasbrooks Wohnungen zu errichten. Selbst auf Sitzungen des Aufsichtsrates der HafenCity Hamburg GmbH soll dies bereits thematisiert worden sein.

Vor diesem Hintergrund fragt der hafenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. Auf welchen Sitzungen des Aufsichtsrates in 2015 und in 2016 hat sich die HafenCity Hamburg GmbH mit den Planungen für Flächen auf dem Kleinen Grasbrook befasst (bitte die Sitzung mit Datum und den Tagesordnungspunkt aufführen)?

2. An welchen unter Punkt 1. aufgeführten Sitzungen waren a. Senator Frank Horch, b. Bürgermeister Olaf Scholz, c. Senatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt, d. Senator Jens Kerstan, e. Senatorin Prof. Barbara Kisseler, f. Senator Dr. Peter Tschentscher anwesend?

3. Gab es auch außerhalb der Sitzungen Gespräche zwischen der Geschäftsführung der HafenCity Hamburg GmbH mit Senator Horch und/oder Bürgermeister Scholz zu Nutzungsplänen den Kleinen Grasbrook betreffend? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?

4. Wann hat sich die Geschäftsführung der HafenCity Hamburg GmbH nach dem Referendum zu Olympia jeweils mit einer möglichen Wohnbebauung des Kleinen Grasbrooks befasst? Welche Ergebnisse hatten die Befassungen jeweils? 5. Warum wurde auf den Aufsichtsratssitzungen der HafenCity Hamburg GmbH über die Planungen zum Kleinen Grasbrook gesprochen beziehungsweise wurden diese thematisiert? Ging es um konkrete Projekte? Wenn ja, um welche? Wenn nein, welchen weiteren Zusammenhang zu der Fläche Kleiner Grasbrook gab es? Welche Vorschläge für veränderte Nutzungsmöglichkeiten wurden von wem gemacht?

6. Hatte die Geschäftsführung der HafenCity Hamburg GmbH Anweisung vom Senat, sich mit der Wohnbebauung des Kleinen Grasbrooks auseinanderzusetzen? Wenn ja, von wem und wann wurde diese Anweisung gegeben? Wenn nein, wann hat der Aufsichtsrat von der Planung der HafenCity Hamburg GmbH erstmals erfahren?

7. Wurde auf den vorgenannten Sitzungen der Geschäftsführung beziehungsweise des Aufsichtsrats der HafenCity GmbH auch über den Bau von Wohnungen auf dem Kleinen Grasbrook oder auf einem Teil dessen gesprochen? Wenn ja, in welcher Sitzung und mit welchem Ergebnis?

8. Wann wurden die Ergebnisse der vorgenannten Sitzungen mit welchen Vertretern der Hafenwirtschaft besprochen?

Hier die Anfrage lesen.

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