Anfrage: HSH Beteiligungs Management GmbH – Wie sieht die neue Holdingstruktur für die HSH Nordbank aus?

Am 13.06.2016 wurde die HSH Beteiligungs Management GmbH (HoldCo) als neue, im Zuge der Beendigung des EU-Beihilfeverfahrens beziehungsweise des beginnenden Verkaufsprozesses zu gründende Holding für die Anteile an der HSH Nordbank in das Handelsregister eingetragen. Bereits am 20.05.2016 wurde dem Eintrag zufolge der Gesellschaftsvertrag geschlossen. Das Stammkapital der HoldCo beträgt 71.682 Euro.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. In welcher genauen Form und Weise ist die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) – gegebenenfalls über jeweils welche Zwischengesellschaften – an der HoldCo beteiligt? Aus welcher Produktgruppe und zulasten welchen Kontenbereichs wurden durch die FHH in welchem Umfang Anteile an der HoldCo gekauft beziehungsweise eine entsprechende Bareinlage geleistet?

2. Wurde zwischenzeitlich eine Kapitalerhöhung durchgeführt? Wenn ja, in welcher Weise und welchem Umfang? In welcher Höhe hat sich die FHH hieran in welcher Weise beteiligt und wie wurde dies finanziert?

3. Wie gestaltet sich derzeit die genaue Eigentümerstruktur an der HoldCo? (Bitte jeweilige Eigentümer und prozentuale Anteile aufführen.)

4. Wie sieht die Eröffnungsbilanz der HoldCo aus?

5. Aus wie vielen stimmberechtigten Aktien bestand das Stammkapital der HSH Nordbank AG zum 01.05.2016? a. Wie viele dieser Aktien sind zum genannten Stichtag jeweils dem wirtschaftlichen sowie dem rechtlichen Eigentum der FHH zuzurechnen gewesen? b. Jeweils welche Organisationen und Beteiligungen besaßen jeweils wie viele der HSH-Nordbank-Aktien der FHH? Wie viele Aktien hielt die FHH noch unmittelbar selber?

6. Wie viele der HSH-Nordbank-Aktien sind bislang jeweils wann durch jeweils wen auf die HoldCo übertragen worden? Mit welchem Wert stehen sie in den Büchern der HoldCo?

7. Aus welchen Gründen war beziehungsweise ist für die Übertragung der Aktien nach Auffassung des Senats offenbar kein Bürgerschaftsbeschluss notwendig? Inwieweit ist dies mit der LHO und anderen Rechtsgrundlagen vereinbar, zumal ein signifikanter Strukturwechsel in der wirtschaftlichen Eigentümerschaft stattfindet?

8. Gemäß Drs. 21/4733 hat die HGV zum 31.12.2015 den Restbuchwert der von ihr gehaltenen HSH-Anteile in Höhe von 89,3 Millionen Euro abgeschrieben. Mit welchem Restbuchwert standen die Aktien der HSH Nordbank somit noch in den Büchern der HGV? a. In welchem Umfang haben die hsh finanzfonds AöR (finfo) sowie die Hamburgische Versorgungsfonds AöR (HVF) eine zur HGV analoge Abschreibung zum 31.12.2015 vorgenommen? b. Mit welchem Restbuchwert standen die Aktien damit zum 31.12.2015 in den Büchern der finfo sowie der HVF?

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