Anfrage: Kauf des Fernwärmenetzes durch die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH)

In Bezug auf den zum Jahresbeginn 2019 geplanten Rückkauf des Fernwärmenetzes ergibt sich nach Verstreichen der Frist Ende 2015 bezüglich einer Entscheidung zum Bau eines neuen GuD-Kraftwerks in Wedel entsprechender Nachfragebedarf. Als Konsequenz aus dieser „Nicht-Entscheidung“ soll das bisherige Heizkraftwerk (HKW) Wedel länger als 2017 betrieben werden.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. Welche Überlegungen und Pläne bestehen derzeit hinsichtlich eines Vorziehens des Rückkaufs des Fernwärmenetzes?

a. Inwieweit fanden bislang oder finden entsprechende Gespräche jeweils wann zwischen jeweils wem statt?

b. Was sind die Gründe hierfür?

2. Besteht für das HKW Wedel ein Ertüchtigungs- beziehungsweise Nachrüstungsbedarf nach der Heizperiode 2016/2017 aufgrund sich dann verschärfender Grenzwerte für Luftschadstoffe, Lärm- und Staubemissionen?

a. Wenn nein, warum nicht? Ab wann gilt ein entsprechender Ertüchtigungs- beziehungsweise Nachrüstungsbedarf gegebenenfalls dann?

b. Wenn ja beziehungsweise wenn ein entsprechender Ertüchtigungsbeziehungsweise Nachrüstungsbedarf im Allgemeinen besteht, wann muss mit den entsprechenden Arbeiten begonnen werden? Mit welchen Kosten muss hierfür in etwa gerechnet werden?

3. Für welchen Anteil der Kosten aus einem möglichen Ertüchtigungsbeziehungsweise Nachrüstungsbedarf des HKW Wedel muss gemäß bisheriger Vereinbarungen die FHH aufkommen?

4. Enthält der nach dem Verstreichen der Entscheidungsfrist für einen Neubau eines GuD-Kraftwerks in Wedel als Referenzwert vereinbarte Mindestkaufpreis von 950 Millionen Euro für das Fernwärmnetz bereits mögliche Kostenbeteiligungen der FHH an einem Ertüchtigungs- beziehungsweise Nachrüstungsbedarf des bestehenden HKW Wedel? Wenn nein, warum nicht?

5. Inwieweit sind mit dem Fernwärmenetz gegebenenfalls auch noch jeweils welche HKW, Heizwerke (HW) oder sonstige technische Großanlagen auf Hamburger Gebiet zu übernehmen?

Hier die Anfrage lesen.

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