Anfrage: Leitung des Bezirksamts Nord (IV)

Vor mittlerweile fast einem Dreivierteljahr ist Frau Yvonne Nische (SPD) als Bezirksamtsleiterin gewählt worden, jedoch wurde sie vom Senat aufgrund der gegen sie laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der „Rolling-Stones-Karten-Affäre“ noch nicht zur neuen Bezirksamtsleiterin ernannt. Seit über einem halben Jahr steht das Bezirksamt Nord damit ohne reguläre Amtsleitung da, nachdem der bisherige Amtsleiter Harald Rösler (SPD) Ende Juni 2018 in den Ruhestand gegangen ist. Mitte Oktober 2018 wurde Staatsrätin Elke Badde (SPD) vom Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) in den einstweiligen Ruhestand versetzt, nachdem bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft Anklage im Rahmen der „Rolling-Stones-Karten-Affäre“ gegen sie erheben wird. Medienberichten zufolge wurden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft mittlerweile auf weitere Staatsräte sowie zahlreiche leitende Angestellte öffentlicher Unternehmen und Einrichtungen ausgeweitet.

Vor diesem Hintergrund haben Jennyfer Dutschke und ich den Senat gefragt:
Hier die Kleine Anfrage und die Antworten des Senats lesen.

 



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