Anfrage: Licht ins Dunkel – Macht Hamburg Gewinne oder Verluste mit dem Stromnetz?

Mit der Anlage 9.4 der Drs. 21/6400 hatte der Senat der Hamburgischen Bürgerschaft Mitte Oktober 2016 den Erfolgsplan der Stromnetz Hamburg GmbH (SNH) vorgelegt, der letztlich dem konsolidierten Ergebnis der Muttergesellschaft Hamburg Energienetze GmbH (HEG) zugrunde lag. Dieses Ergebnis der HEG wies in Anlage 2 des Einzelplans 9.2 (Drs. 21/5000), dem Erfolgsplan der HGV, in den Jahren 2015 – 2017 nach Abzug der Zinsen für die Finanzierung des Netzrückkaufs Gewinne im einstelligen Millionenbereich und für 2018 einen Verlust von 6,7 Millionen Euro aus. Anfang November 2016 wurde der Bürgerschaft vom Senat ein aktualisierter Erfolgsplan der HGV vorgelegt, in dem der vormals geplante Gewinn der HEG von 5,92 Millionen Euro im Jahr 2016 nunmehr als Verlust von 5,6 Millionen Euro ausgewiesen ist.1 Im Rahmen der medialen Berichterstattung hierüber äußerte sich der Sprecher von Senator Kerstan (GRÜNE) wie folgt: „Nach aktuellen Planungen soll 2018 nun ein Gewinn von 20,5 Millionen Euro bei der SNH anfallen, der die Zinsen für die Finanzierung überkompensiert“, so Dube. „Auch für die weiteren Jahre gehen die Prognosen von guten Zahlen aus, die neue Mittelfristplanung muss im Dezember vom Aufsichtsrat beschlossen werden.“2 Gemäß der Anlage 9.4 der Drs. 21/6400 belief sich der für 2018 geplante Gewinn von SNH auf 9,9 Millionen Euro.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. Hat der Aufsichtsrat von SNH die erwähnte aktuelle Mittelfristplanung zwischenzeitlich beschlossen? a. Wenn ja, wie sieht diese aus? b. Wenn nein, warum nicht und bis wann soll sie nunmehr beschlossen werden?

2. Mit welchem Ergebnis wird von SNH für das Jahr 2016 gerechnet? Welche Änderungen ergaben sich aus welchen Gründen noch an dem der Bürgerschaft zuletzt Anfang November indirekt über das HEG-Ergebnis mitgeteilten Stand? Ist dieses Ergebnis bereits festgestellt?

3. Womit erklärt sich die vom Pressesprecher der Umweltbehörde angekündigte Erhöhung des Gewinns von SNH im Jahr 2018 um etwa 10,6 Millionen Euro? Warum wurde diese noch nicht in Drs. 21/6400 sowie dem Anfang November der Bürgerschaft vorgelegten, aktualisierten Erfolgsplan der HGV dargestellt?

4. Wie sehen die vom Pressesprecher der Umweltbehörde erwähnten „guten Zahlen für die weiteren Jahre“ von SNH konkret aus? Wie wirken sich diese Änderungen sowie mögliche weitere Änderungen an den Zahlen für 2016 jeweils auf die geplanten Ergebnisse der HEG aus? (Bitte jahresweise ab 2016 bis inklusive 2019 auflisten.)

5. Wie hoch lagen die von HGV und HEG aufgenommenen Verbindlichkeiten für den 100-prozentigen Rückkauf von SNH inklusive der Netzservice- sowie Metering-Gesellschaft jeweils? Wie hoch lagen sie dabei jeweils per Ende 2015, wie hoch aktuell? (Bitte nach HEG und HGV differenziert auflisten.)

6. Wie sieht der Tilgungsplan der HEG und der HGV für den kreditfinanzierten Kauf von SNH inklusive der Netzservice- sowie Metering-Gesellschaft jeweils aus? Bis wann soll demzufolge jeweils welche Summe der aufgenommenen Verbindlichkeiten getilgt sein worden sein? (Bitte beginnend mit 2016 jahresweise nach HEG und HGV differenziert auflisten.)

7. Welche Finanzierungskosten entstanden beziehungsweise entstehen bei der HEG und gegebenenfalls der HGV in 2016, 2017 sowie den kommenden Jahren für den 100-prozentigen Erwerb von SNH inklusive der Netzservice- sowie Metering-Gesellschaft jeweils? (Bitte jahresweise nach HEG und HGV differenziert auflisten.)

8. Sind die „Erörterungen und Gespräche“ hinsichtlich des „Ausgleichsanspruch(s) von Vattenfall für Steuereffekte aus dem Übergang der Netzservicegesellschaften“ mittlerweile abgeschlossen?3 a. Wenn ja, wie hoch liegt dieser Anspruch etwa? Wann war beziehungsweise ist er durch wen zu zahlen? Wie wurde beziehungsweise wird er finanziert? b. Wenn nein, warum immer noch nicht und wovon konkret ist der Abschluss der „Erörterungen und Gespräche“ noch abhängig, sodass hier bislang offenbar immer noch keine Einigkeit erzielt werden konnte? Bis wann soll eine Einigung nunmehr erzielt sein?

9. Rechnet der Senat damit, dass die Einnahmen aus der SNH regelmäßig die Finanzierungskosten des 100-prozentigen Netzrückkaufs nicht übersteigen? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

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