Anfrage: Mängel in der Erfüllung gesetzlicher Aufgaben durch die Handelskammer Hamburg

Der Aufgabenkreis der Handelskammer Hamburg ist im „Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern“ (IHKG) in Verbindung mit weiteren Rechtsvorschriften gesetzlich geregelt und umfasst die drei Aufgabenbereiche Unabhängige Gesamtinteressenvertretung, Allgemeine Wirtschaftsförderung sowie Spezialgesetzliche Einzelaufgaben. Die der Handelskammer vom Gesetzgeber übertragenen Aufgaben sind im Einzelnen in insgesamt circa 60 Gesetzen, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften und öffentlich-rechtlichen Verträgen definiert.
In seiner Pressemitteilung vom 13.02.2019 beklagt der Personalrat der Handelskammer Hamburg nunmehr schwerwiegende Mängel im geplanten
Restrukturierungsprozess und insbesondere in Bezug auf den dem Personalrat vorliegenden Stellenplan. Bereits heute sei „rechtskonformes Arbeiten auf Grund von Personalmangel an mehreren Stellen nicht mehr möglich“; die mit der Restrukturierung einhergehende, im Plan vorgesehene Streichung weiterer Stellen würde diese Situation aus Sicht des Personalrats noch wesentlich
verschärfen.
Vor diesem Hintergrund habe ich den Senat gefragt:
Hier die Kleine Anfrage und die Antworten des Senats lesen.

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