Anfrage: Marktportfolioverkauf der HSH Nordbank

In Drs. 21/7385 hatte der Senat den Beschluss der EU-Kommission im Beihilfeverfahren zur Wiedererhöhung der Ländergarantie für die HSH Nordbank sowie den zugehörigen Zusagenkatalog Deutschlands als Anlagen beigefügt. Die HSH Nordbank hatte zudem Ende Januar 2017 bekannt gegeben, dass sie für circa 1,64 Milliarden Euro „exposure at default“ (EaD) notleidende Kredite an den Markt verkauft habe. Darunter seien 800 Millionen Euro Flugzeugfinanzierungen, 540 Millionen Kredite für kontinentaleuropäische Gewerbeimmobilien und 300 Millionen Euro weitere „Einzelverkäufe“ gewesen.1

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. In welchem Umfang handelte es sich bei den im Buchwert von 1,64 Milliarden Euro EaD an den Markt verkauften notleidenden Krediten, insbesondere den „Einzelverkäufen“, um solche aus dem Portfolio gemäß Ziffer 108 des Beschlusses der EU-Kommission vom 02.05.2016 (Anlage 1 der Drs. 21/7385)?

2. Für welchen Anteil an dem 1,64 Milliarden Euro Marktportfolio wurde/ wird in welchem Umfang die Ländergarantie in Anspruch genommen? a. Wie hoch ist die Garantie derzeit bilanziell ausgelastet? b. Bis wann wird sie bilanziell vollständig ausgelastet sein? c. In welchem Umfang wurden bereits Garantiezahlungen durch die Länder beziehungsweise die hsh finanzfonds AöR an die HSH Nordbank vorgenommen? In welchem Umfang sollen bis wann weitere Zahlungen erfolgen? (Bitte jahresweise auflisten.)

3. Wie hoch lag die CET1-Quote des Gesamtkonzerns aus HSH Beteiligungs Management GmbH (HoldCo) und HSH Nordbank AG (OpCo) zum a. 30.06.2016, b. 30.09.2016 sowie voraussichtlich zum c. 31.12.2016? Inwieweit lag sie jeweils oberhalb oder unterhalb von 10 Prozent?

4. Gab es seit dem 30.06.2016 Gespräche oder einen sonstigen Austausch zwischen Mitgliedern des Senats oder des Staatsrätekollegiums und Mitgliedern der Bundesregierung oder Staatssekretären von Bundesministerien, in denen eine mögliche Beteiligung des Bundes und/oder der EU an in Zusammenhang mit Rettung und Privatisierung der HSH Nordbank stehenden Kosten thematisiert wurde? a. Wenn ja, zwischen jeweils wem jeweils wann genau? b. Welche (Zwischen-)Ergebnisse wurden dabei jeweils erzielt?

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