Anfrage: Mindestlohngesetz: Kontrollen von Betrieben in Hamburg

Mit dem seit 1. Januar 2015 geltenden Mindestlohngesetz (MiLoG) müssen Arbeitgeber flächendeckend und branchenübergreifend ihren Arbeitnehmern einen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde zahlen. In §17 MiLoG werden zusätzlich umfangreiche Dokumentationspflichten geregelt. Zollbeamte überwachen im Rahmen von Betriebskontrollen unter anderem die Einhaltung des Mindestlohngesetzes.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse (MdHB) in Kooperation mit Jennyfer Dutschke den Senat:

1. Wie viele Hinweise auf Verstöße gegen das Mindestlohngesetz in Hamburg sind beim Senat beziehungsweise den behördlichen Stellen seit dem 1. Januar 2015 eingegangen? Ist der Senat beziehungsweise sind die zuständigen Stellen diesen Hinweisen nachgegangen? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen? Wenn nein, warum nicht?

2. Wie viele Betriebe in Hamburg wurden seit dem 1. Januar 2015 auf die Einhaltung des MiLoG kontrolliert? (Bitte monatsweise aufschlüsseln nach Anzahl der Betriebe, Wirtschaftszweig und Betriebsgröße gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nummer 651/2014 der Kommission vom 17.06.2014.)

3. Erfolgten die Kontrollen (vergleiche Frage 2.) aufgrund von Hinweisen auf Verstöße gegen das MiLoG? Falls nein, nach welchen Kriterien wurden die betroffenen Unternehmen für eine Betriebskontrolle ausgewählt?

4. In wie vielen Fällen wurden welche Verstöße gegen das MiLoG registriert? (Bitte monatsweise aufschlüsseln.)

5. In wie vielen Fällen wurden keine Verstöße registriert? (Bitte monatsweise aufschlüsseln.)

6. In wie vielen Fällen kam es zur Haftung des Auftraggebers (§13 MiLoG)?

7. In wie vielen Fällen wurden rechtskräftige Bußgeldentscheidungen verhängt und auf welche Höhe beläuft sich die Gesamtsumme der verhängten Bußgelder zwischen 1.01.2015 und 30.06.2015 (§21 MiLoG)?

8. Wurden Betriebe kontrolliert, die Aufträge der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) ausführen oder die Empfänger von Zuwendungen der FHH sind? Wurden öffentliche Unternehmen, Landesbetriebe oder Unternehmen, an denen die FHH Beteiligungen hält, kontrolliert?

a. Wenn ja: Wie viele der kontrollierten Unternehmen sind Auftragnehmer der FHH? Wie viele der kontrollierten Unternehmen sind Zuwendungsempfänger der FHH? Wie viele der kontrollierten Unternehmen sind öffentliche Unternehmen, Landesbetriebe oder Beteiligungen der FHH? In wie vielen Fällen wurden Verstöße registriert? In wie vielen Fällen wurden Bußgelder verhängt? (Bitte einzeln aufschlüsseln.) Welche Konsequenzen hatten die registrierten Verstöße gegen das MiLoG darüber hinaus? b. Wenn nein, warum erfolgten keine Kontrollen von Zuwendungsempfängern und Auftragnehmern der FHH? Warum erfolgten keine Kontrollen der öffentlichen Unternehmen, Landesbetriebe oder Beteiligungen der FHH? Wie überprüft der Senat, dass Zuwendungsempfänger und Auftragnehmer der FHH das Mindestlohngesetz einhalten?

9. Wie viele Mitarbeiter stehen der Zollverwaltung in Hamburg für Betriebskontrollen zur Verfügung? Wie viele dieser Stellen wurden seit dem 1.01.2015 zu diesem Zweck neu geschaffen? Wie viele Mitarbeiter wurden für die Betriebskontrollen (vergleiche Frage 2.) eingesetzt? Wie sind diese Mitarbeiter eingruppiert?

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