Anfrage: Mittelbedarf der Stiftung Lebensraum Elbe und angekündigte Ästuarpartnerschaft: Blickt die Umweltbehörde noch durch? (II)

Erklärtes Ziel des rot-grünen Senats war die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Erhöhung der Zuführung an die Stiftung Lebensraum Elbe von 4 auf 5 Prozent aus dem Hafengeld. Mit der Drs. 21/4662 wurde dafür die gesetzliche Grundlage geschaffen. Seit März 2016 ist die HPA verpflichtet, 5 Prozent des Hafengeldes an die Stiftung Lebensraum Elbe zu zahlen. Dabei hat die Stiftung selbst ein Vermögen von über 20 Millionen Euro, welches in Wertpapieren angelegt ist. Ebenfalls im Koalitionsvertrag ist der Aufbau einer Ästuarpartnerschaft festgeschrieben. Bisher liegen dazu lediglich Zusagen für konstruktive Beteiligungen auf Basis der Empfehlungen des Dialogforums Tideelbe vor.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

  1. Wie hat sich das Stiftungsvermögen zur unmittelbaren Erfüllung des Stiftungszweckes seit 2015 gemäß § 1 und § 2 Gesetz über Zuführungen an die Stiftung (alte Fassung) und seit März 2016 (§ 2 aktuelle Fassung) entwickelt?
  2. Wie haben sich die Stiftungsmittel nach § 4 Gesetz über die Errichtung der Stiftung Lebensraum Elbe (Stiftungsmittel) seit 2015 entwickelt? Bitte die Entwicklung der Stiftungsmittel nach Jahren angeben und die Zuführungen der HPA gemäß § 2 Gesetz über Zuführungen an die Stiftung Lebensraum Elbe separat ausweisen.
  3. Für welchen konkreten Projekte und Maßnahmen wurden die Stiftungsmittel seitens der Stiftung jeweils seit 2015 verwendet (bitte nach Jahren auflisten)?
  4. Welche Maßnahmen hat die Stiftung seit 2015 mit welchen finanziellen Mitteln durchgeführt? Wie hoch waren jeweils die Gesamtkosten der einzelnen Maßnahmen und wie setzen sich diese im Einzelnen zusammen?

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