Anfrage: Notbewilligungen im Zusammenhang mit dem Verlust der Hamburg Port Authority (HPA) im Jahr 2017 – War das wirklich alles nicht vorherzusehen?

Mit Drs. 21/13505 hat der Senat der Bürgerschaft zur nachträglichen Genehmigung von ihm im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten 2017 beschlossene Notbewilligungen im Etat der BWVI vorgelegt. Hierunter fallen Abschreibungen auf die HPA in Höhe von rund 47,3 Millionen Euro aufgrund ihres Jahresverlustes 2017. Zugleich wird die notwendige Umbuchung von 15,2 Millionen Euro Transferleistungen an die HPA vom investiven in den konsumtiven Bereich dargestellt. Bereits in den Haushaltsberatungen 2016 und der finalen Plenardebatte hierzu hatten Oppositionsfraktionen die fehlenden konsumtiven Mittel für die HPA, die insbesondere aufgrund der „Kreislaufbaggerei“ im Hafen und der von ihr geplanten Verluste benötigt werden, thematisiert. Zudem wurde von der FDP-Bürgerschaftsfraktion die vom Senat eingeräumte mögliche Verwendung investiver Mittel zur Deckung entsprechender konsumtiver Bedarfe der HPA problematisiert.

Vor diesem Hintergrund habe ich den Senat gefragt:
Hier die Kleine Anfrage und die Antworten des Senats lesen.

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