Anfrage: Personelle Veränderungen in der Geschäftsführung der Hamburg Port Authority (HPA) – Was ist die Ursache für das personelle Chaos? (II)

Die Antworten von Senator Horch in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 13. Januar 2017 haben keine Klarheit zur vorzeitigen Vertragsauflösung des zweiten Geschäftsführers der HPA, Herrn Hurtienne, gebracht. Im Gegenteil, weiterhin blieb der Zusammenhang zwischen der Neustrukturierung der HPA (HPA next) und der Auflösung des Vertrages von Herrn Hurtienne zum 15. Januar 2017 weitestgehend ungeklärt. Es fehlten plausible Begründungen vonseiten der Behördenleitung zu diesem Vorgang. Ein zeitlicher und inhaltlicher Zusammenhang mit der Verzögerung bei der Ausschreibung der ersten Maßnahmen zur Fahrinnenanpassung erscheint deshalb plausibel.

Vor diesem Hintergrund fragt der hafenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. Seit wann wurden mit Herrn Hurtienne vonseiten des Wirtschaftssenators Frank Horch, des Wirtschaftsstaatsrats Rolf Bösinger beziehungsweise vonseiten des Aufsichtsrats der HPA jeweils wie viele Gespräche über seine vorzeitige Vertragsauflösung geführt (bitte jeweiliges Datum der Gespräche und Teilnehmer des Senats beziehungsweise der zuständigen Behörde angeben)?

2. Wann genau und wie häufig wurde mit Herrn Hurtienne über die Gründe der vorzeitigen Vertragsauflösung gesprochen? Welche Gründe wurden bei welchem Gespräch angesprochen? Wie oft war der zuständige Senator und Aufsichtsratsvorsitzende Wolfgang Horch bei den Gesprächen anwesend?

3. Worin genau ist der Zusammenhang zwischen dem Ziel der Steigerung der Effizienz, der beihilfenrechtlichen Unbedenklichkeit der Aktivitäten der HPA, der grundlegenden Reorganisation der HPA und der vorzeitigen Vertragsauflösung von Herrn Hurtienne begründet? (Bitte erklären, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Zielerfüllung vom Aufsichtsrat nach Vorlage des geprüften Jahresabschlusses 2015 mit einem Grad von 100 Prozent festgestellt wurde.)1

4. Welches Personalberatungsunternehmen plant der Senat zu beauftragen beziehungsweise ist bereits für die Suche nach einem Geschäftsführer als Nachfolger für Herrn Hurtienne beauftragt worden? a. Welche Kosten sind dafür in welcher Höhe seit wann wo eingeplant und welche Kosten sind bisher entstanden? b. In welchem Zeitraum soll die Suche nach einem Geschäftsführer als Nachfolger von Herrn Hurtienne beziehungsweise eine Besetzung der Stelle beendet sein? c. Welche Qualifikationen soll der neue Geschäftsführer besitzen (gegebenenfalls Stellenbeschreibung mit beifügen) und welche Aufgaben soll er genau in der HPA-Geschäftsführung übernehmen?

5. Hat der Senat sich, wie angekündigt, auf die Zahlung einer pauschalisierten Abfindung mit Herrn Hurtienne geeinigt? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, welche Zahlungen fließen dann jeweils bis wann Herrn Hurtienne zu?

6. Wie hoch sind die Kosten, die für die Zahlung einer pauschalisierten Abfindung sowie eine Dienstwagennutzung bis zum 30. April 2017 im Zuge der vorzeitigen Auflösung des Vertrages von Herrn Hurtienne zum 15. Januar 2017 angefallen sind?

7. Welche weiteren über die in Ziffer 6. genannten Kosten fallen im Rahmen der vorzeitigen Vertragsbeendigung mit Herrn Hurtienne an beziehungsweise sind schon angefallen?

8. Wann werden die Beschlüsse des Aufsichtsrates zur neu zu besetzende Geschäftsführerposition bei der HPA erwartet beziehungsweise wann sind diese geplant? 9. Wann hat der verbleibende Geschäftsführer der HPA, Jens Meier, erstmalig von den Gesprächen über die vorzeitige Vertragsauflösung mit Wolfgang Hurtienne erfahren? Gab es dazu im Vorfeld oder im Nachgang zur HPA-Aufsichtsratssitzung am 15. Dezember 2016 Gespräche mit Herrn Meier? Wenn ja, mit welchem Inhalt?

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