Anfrage: Reduzierung der Rundfunkgebühr durch Auslaufen von Übertragungslizenzen für die Olympischen Spiele 2018 bis 2024 in ARD und ZDF?

Wie am 29. Juni 2015 bekannt wurde, hat der Konzern Discovery Communications für 1,3 Milliarden Euro die europäischen Übertragungsrechte für die Olympischen Spiele zwischen 2018 und 2024 erworben. Die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten können demzufolge lediglich Verhandlungen um Sublizenzen anstreben. Vor diesem Hintergrund fragt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse (MdHB) den Senat:

1. Welches sind die – gemessen am Lizenzwert – 20 größten Sendelizenzen für Sportereignisse, die seit 2010 durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten übertragen wurden und/oder sich derzeit in deren Portfolio befinden? In jeweils welcher Höhe wurden Lizenzgebühren gezahlt?

2. Inwieweit beschränkten beziehungsweise beschränken sich die entsprechenden, durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erworbenen Lizenzen jeweils nicht nur auf Deutschland? Für jeweils welche anderen Länder gelten sie ebenfalls?

3. In welchem Umfang wurden jeweils Sublizenzen durch die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten an Sendeanstalten in den anderen Ländern vergeben und jeweils welche Einnahmen resultieren hieraus?

4. In jeweils welchem Umfang wurden die oben genannten durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erworbenen Lizenzen von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) berücksichtigt?

5. In welchem Umfang wurden jeweils mögliche Einnahmen aus der Sublizenzvergabe von der KEF berücksichtigt?

6. In welcher Höhe waren Lizenzgebühren für die Olympiaübertragung 2018 bis 2024 durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in deren Finanzbedarfsplanung bislang vorgesehen? Inwieweit handelte es sich dabei um Lizenzgebühren für nicht auf Deutschland beschränkte Ausstrahlungsrechte beziehungsweise für welche anderen Länder sollte die Lizenz ebenfalls gelten?

7. Sind Verhandlungen über eine Sublizenz für die Olympiaübertragung 2018 bis 2024 für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten geplant?

8. Wie viele Beitragszahler gibt es derzeit in Deutschland? Welche Reduzierungsmöglichkeiten ergeben sich aus dieser Kostenreduktion hinsichtlich des Rundfunkbeitrags?

9. Inwieweit spielt die Nichterteilung des Zuschlags und damit gegebenenfalls eine entsprechende Einsparung im bisher genehmigten Budget in den Überlegungen der KEF für die kommende Finanzierungsperiode eine Rolle? a. Inwieweit wird welcher entsprechende Betrag auf ein Sperrkonto überwiesen werden? b. Inwieweit wird in diesem Zusammenhang von der KEF und/oder der Ministerpräsidentenkonferenz die Möglichkeit einer weiteren Rundfunkbeitragssenkung geprüft werden?

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