Anfrage: Rückkauf des Fernwärmenetzes – Was ist der aktuelle Sachstand des Senatskonzepts?

Seit dem Beschluss des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) zum Rückkauf des Hamburger Fernwärmenetzes ist mittlerweile über ein halbes Jahr vergangen; die konkrete Umsetzung der angekündigten Neuausrichtung des Wärmeerzeugungskonzeptes gestaltet sich jedoch äußerst zäh. Nicht nur durch das erst vergangene Woche vorläufig abgeschlossene beihilferechtliche Genehmigungsverfahren ist viel Zeit verlorengegangen. Zwar informierte der Senat zuletzt (siehe Drs. 21/16109) darüber, dass die Projektarbeit aufgenommen und die Projektorganisation definiert worden seien, dass erste Abstimmungen zur Einbindung erneuerbarer Energien stattgefunden hätten und dass sich das technische Konzept für das geplante neue Gas-KWK-Kraftwerk auf der Dradenau in der Entwicklung befinde. Die Projektstruktur und der aktuelle Status der Projektphasen wurden jedoch nur sehr unvollständig und holzschnittartig dargestellt. Insbesondere bleibt auch das Thema Leitungstrassen gänzlich unerwähnt. In der Sonder-Landespressekonferenz vom 17.04.19 hat Umweltsenator Kerstan schließlich angekündigt, das Heizkraftwerk (HKW) Wedel bis 2023 vom Netz nehmen zu wollen. Allerdings sind die jüngsten Informationen zum Ersatzkonzept noch immer genau so dürftig und diffus wie sie es in der sechs Monate alten Senatsmitteilung zum Netzrückkauf (siehe Drs. 21/14636) waren. Auch auf der Sitzung des Energienetzbeirats am 18.04.19 konnte der Umweltsenator noch nichts Näheres zu seinen Plänen sagen. Laut seiner Aussage auf der besagten Pressekonferenz solle jedoch eine Konkretisierung noch bis Ende April 2019 erfolgen.


Vor diesem Hintergrund haben Kurt Duwe und ich den Senat gefragt:
Hier die Kleine Anfrage und die Antworten des Senats lesen.

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