Anfrage: Rundfunkbeitrag für Flüchtlinge? (II)

Erneut häufen sich Berichte darüber, dass an in öffentlichen Unterbringungen untergebrachte Asylbewerberinnen und Asylbewerber Rundfunkbeitragsbescheide geschickt wurden und werden. Spätestens sobald sie in private Folgeunterkünfte einziehen, erfolgt dieser Vorgang – entsprechende Ummeldung vorausgesetzt – quasi automatisch. Aufgrund der Sprachbarriere bestehen jedoch häufig Verständnisprobleme und zudem besteht oftmals wenig Kenntnis über das korrekte weitere Vorgehen.

Vor diesem Hintergrund fragt der medienpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB in Kooperation mit Jennyfer Dutschke, MdHB wir den Senat:

1. Ist es seit Juni 2015 vorgekommen, dass in Einrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) gemeldete Asylbewerberinnen und Asylbewerber Rundfunkbeitragsbescheide erhielten? Wenn ja, wann, wo und in circa wie vielen Fällen? (Bitte jahresweise auflisten.)

2. Ist es seit Juni 2015 vorgekommen, dass in Einrichtungen der FHH gemeldete Asylbewerberinnen und Asylbewerber RundfunkbeitragsMahnbescheide und/oder Besuch von Vollstreckungsbeamten erhielten? Wenn ja, wann, wo und in circa wie vielen Fällen? (Bitte jahresweise auflisten.)

3. In circa wie vielen Fällen seit 2015 wurden Asylbewerberinnen und Asylbewerber von der Verbraucherschutzzentrale über die Möglichkeit einer Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aufgeklärt? In welchem Umfang und welcher Weise werden sie hierüber gegebenenfalls noch vor Verlassen einer Einrichtung der FHH durch wen aufgeklärt? (Bitte jahresweise auflisten.)

4. In circa wie vielen Fällen seit 2015 erhielten in privaten Unterkünften wohnende Asylbewerberinnen und Asylbewerber Besuch von Vollstreckungsbeamten in Zusammenhang mit der Zwangsvollstreckung von fälligen Rundfunkbeiträgen? (Bitte jahresweise auflisten.)

Hier die Anfrage lesen.

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