Anfrage: Staatliche Bauwirtschaft und Vergabe

Wohnungsneubau in Hamburg und das „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“ sind sinnvolle politische Ziele, welche einen positiven Rahmen in Bezug auf Kosten und Qualität für die Mieter und die Wohnungswirtschaft schaffen sollen. Soweit die öffentliche Hand selbst durch Staatsunternehmen wie SAGA GWG Neubau betreibt, ist – unbeschadet einer erforderlichen Marktneutralität – von besonderer Wichtigkeit, wie sie diese Bauvorhaben unter Beachtung geltender Vorschriften umsetzt.

Vor diesem Hintergrund fragen Jens Meyer (MdHB) und der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse den Senat:

1. Bestand

1.1. Welche Bauvorhaben werden derzeit von der SAGA SiedlungsAktiengesellschaft Hamburg und der GWG Gesellschaft für Wohnen und Bauen mbH (im folgenden SAGA GWG genannt) realisiert und befinden sich noch im Bau (Bezeichnung nach Straße und Hausnummer)?

1.2. Von welchen Baukosten geht die SAGA GWG jeweils aus (Kostengruppen 300 bis 600 nach DIN 276)?

1.3. Wie viele Wohneinheiten entstehen bei den jeweiligen Bauvorhaben?

1.4. In welchem Umfang wird jeweils geförderter Wohnraum geschaffen?

1.5. Erfolgen jeweils Gesamt- oder Teillosvergaben?

1.6. Welche Bauaufträge für die jeweiligen Bauvorhaben sind bereits vergeben?

1.7. Welche Vergabeverfahren wurden jeweils angewendet?

2. Planung

2.1. Welche weiteren Bauvorhaben der SAGA GWG sind bis zum Ende des Jahres 2017 in Planung (Bezeichnung nach Straße und Hausnummer)?

2.2. Wie ist jeweils der Planungsstand?

2.3. Falls bereits Kostenschätzungen vorliegen: Von welchen Baukosten geht die SAGA GWG jeweils aus (Kostengruppen 300 bis 600 nach DIN 276)?

2.4. Wie viele Wohneinheiten sollen jeweils geschaffen werden?

2.5. In welchem Umfang soll jeweils geförderter Wohnraum geschaffen werden?

2.6. Sollen jeweils Gesamt- oder Teillosvergaben erfolgen?

2.7. Wann sollen die jeweiligen Bauaufträge ausgeschrieben beziehungsweise vergeben werden?

2.8. Welche Vergabeverfahren wurden jeweils angewendet?

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