Anfrage: Städtische Beteiligung bei Hapag-Lloyd: Kann Olaf Scholz seine Versprechen halten? (IX)

Der Satz „I want my money back“ ist unverrückbar mit der erneuten Investition von 420 Millionen Euro Steuergeld in die Hapag-Lloyd AG (HL) durch den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) unter Olaf Scholz verbunden. Der mittelbare Beteiligungsbuchwert an der Reederei in der Bilanz der HGV stieg damit auf insgesamt 1,156 Milliarden Euro.1 Trotz der erfolgreichen Fusion mit der chilenischen Reederei CSAV wurde der Wert der Beteiligung in den Büchern der Stadt zum Jahresende 2015 auf 34 Euro je Aktie gesenkt.2 Im Juli 2016 wurde von Hapag-Lloyd die Fusion mit der arabischen Reederei UASC vorgestellt, zu der der Senat mit Drs. 21/5760 weitere Details präsentierte. Bis zum Jahresende lagen zwar die einzuholenden Genehmigungen der Kartellbehörden vor. Kurz vor Weihnachten 2016 gab es Medienberichte, dass einige Banken von UASC der Fusion noch nicht zugestimmt beziehungsweise ihren Rückzug aus der Finanzierung der Branche angekündigt hätten und stattdessen 500 bis 900 Millionen US-Dollar Kapitalzuschuss durch die UASC-Eigner erwarteten.3

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. Konnte zwischenzeitlich in Bezug auf die eingangs geschilderte Problematik eine Einigung mit den Banken von UASC erzielt werden? Wenn ja, wann und wie sieht diese aus? Wenn nein, warum nicht und inwieweit bedroht dieses den Zeitplan für die Fusion?

2. Inwieweit steht im Rahmen der Fusionsgespräche – auch vor dem oben genannten Hintergrund – eine umfangreichere Kapitalerhöhung als die bislang gemäß Ziffer II.6. der Drs. 21/5760 geplanten 400 Millionen USD im Raum? Wurde für die bislang geplante Kapitalerhöhung das Ausgeben einer bestimmten Anzahl neuer Aktien oder nur ein Volumen vereinbart?

3. Welche Auswirkungen kann diese Entwicklung – auch angesichts der getroffenen Vereinbarungen mit Kühne Maritime (KM) – auf die HGV haben? Inwieweit ist für sie beziehungsweise die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) mit dem weiteren Ankauf von HL-Aktien oder anderweitigen Kosten in jeweils welchem Umfang zu rechnen?

4. Wie viele Schiffe von UASC wurden jeweils im ersten sowie zweiten Halbjahr 2016 von der HSH Nordbank mitfinanziert? a. Plant die HSH Nordbank, sich aus der Finanzierung von UASC weitgehend zurückzuziehen? b. Oder prüft beziehungsweise beabsichtigt sie, Teile des eingangs erwähnten 500 bis 900 Millionen USD Finanzierungsbedarfs zu übernehmen?

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