Anfrage: Verbringung von Sedimenten (XII) – Wie wird das Land Niedersachsen beteiligt?

Seit 2005 verbringt Hamburg viele Millionen Kubikmeter Baggergut zur Tonne E3 in die Nordsee. Aus Kostengründen verbringt die Freie und Hansestadt Hamburg das im Hafen aufgenommene Baggergut aber auch kurz unterhalb der Landesgrenze Hamburg-Niedersachsen. In 2015 wurden 10,73 Millionen Kubikmeter Sedimente aus dem Hamburger Hafen gebaggert, bei Gesamtkosten von 85 Millionen Euro. Noch nie waren die Kosten für die Kreislaufbaggerei in Hamburg so hoch. Am 9. Februar 2016 kam es zu einer neuen Vereinbarung zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg zur Verbringung des Baggerguts. Niedersachsen war bisher bereits am Forum Tiedeelbe beteiligt. Bisher ist unklar, wie Niedersachsen nun im Rahmen der neuen Vereinbarung zur Verbringung von Baggergut beteiligt wird.

Vor diesem Hintergrund fragt der hafenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB in Kooperation mit Dr. Kurt Duwe den Senat:

1. Vor dem Hintergrund der Vereinbarung zwischen den rot-grünen Landesregierungen von Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Verbringung von Baggergut aus dem Hamburger Hafen in die Nordsee: a) Ist das Land Niedersachsen im Genehmigungsverfahren zu beteiligen? i) Wenn ja, aus welchen konkreten Gründen, in welcher Form und im Rahmen welcher Frist? ii) Wenn ja, ist eine Beteiligung von Niedersachsen bereits wie erfolgt? b) Welche Einwände kann das Land Niedersachsen im Genehmigungsverfahren geltend machen? Welche Auswirkungen auf die niedersächsischen Küstengewässer sind mit der Vereinbarung verbunden? c) Sind bisher Unterlagen vom Land Niedersachsen an die Genehmigungsbehörden in Schleswig-Holstein und die Freie und Hansestadt Hamburg versandt worden? Wenn ja, wann? d) Hat sich das Land Niedersachsen bereits verbindlich der Ästuarpartnerschaft zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg angeschlossen? Wenn ja, wann und welchen finanziellen Beitrag werden die Partner jeweils einbringen?

2) Welche Möglichkeiten nutzt der Senat beziehungsweise die HPA um das Verfahren zur Erteilung der Genehmigung zur Umlagerung von Baggergut in die Nordsee zu beschleunigen? Wie ist der aktuelle Sachstand hierzu?

3) Wird das Land Niedersachsen an den Kosten des Verfahrens beteiligt? Wenn ja, in welcher Höhe?

4) Wie hoch werden die Kosten sein, die die Freie und Hansestadt Hamburg übernimmt?

5) Mit welchen Kosten rechnet der Senat beziehungsweise die HPA für die Verbringung von Baggergut im Jahr 2016? In welchem Haushaltstitel sind wie viele Mittel hierfür eingestellt?

6) Wie hat sich der Oberwasserabfluss am Pegel Neu Darchau in den Monaten Januar bis März 2016 entwickelt?

Hier die Anfrage lesen.

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