Anfrage: Verbringung von Sedimenten (XXIX) – Was kostet die nutzlose Kreislaufbaggerei den Steuerzahler?

Die Gesamtkosten für die Wassertiefenhaltung im Hamburger Hafen beliefen sich im Jahr 2016 auf eine Rekordsumme von 99,1 Millionen Euro. Das ist bislang der höchste Stand. Im Jahr 2016 waren es bereits 85 Millionen Euro. Der Senat sucht nun nach Alternativlösungen und hat sich Ende Februar 2017 an das Bundeswirtschaftsministerium und das Umweltbundesamt gewandt. Möglich sei aus Sicht des Senats nun, dass Flächen innerhalb der Ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee identifiziert werden, zu denen Sedimente aus dem Hamburger Hafen verbracht werden könnten. Bisher hatte der Senat diese bekannte Möglichkeit nicht in Betracht gezogen.

Vor diesem Hintergrund fragt der hafenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB in Kooperation mit Dr. Kurt Duwe, MdHB den Senat:

1. Wie hoch sind die Baggermengen in 2017, die von der Fahrrinne vor dem Kraftwerk Wedel und dann im Umfeld der Verklappungsstelle vor Neßsand, bis zu 2 Kilometern elbauf- und elbabwärts, verbracht worden sind? Inwieweit wurden diese Baggerungen mit welchen Baggern im Amtsbereich des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Hamburg durchgeführt (bitte die Daten der Baggerungen angeben)?

2. Welche Kosten sind bisher in 2017 dafür entstanden, dass die Baggermengen von Frage 1. von dem Hamburger Gebiet vor dem Kraftwerk Wedel ins Umfeld der Verklappungsstelle, bis zu 2 Kilometern elbaufund elbabwärts, verbracht worden sind?

3. Wie viele Kosten wurden durch die Verbringung bei Neßsand und die damit verbundene Kreislaufbaggerei in 2017 ausgelöst und mussten von Seiten Freien und Hansestadt Hamburg aufgewendet werden?

4. Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen von Hamburg mit dem Bund zum Thema Verbringung in die Ausschließliche Wirtschaftszone?

5. Seit wann hat sich der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde beziehungsweise die HPA mit dem Thema Verbringung in die Ausschließliche Wirtschaftszone beschäftigt und gegebenenfalls erste Prü- fungen erstellt (bitte begründen)? Wann gab es hierzu jeweils welchen Sachstand?

6. Warum hat sich der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde erst Ende Februar 2017 an das Bundeswirtschaftsministerium und das Umweltbundesamt gewandt (bitte den Brief gegebenenfalls beifügen und genau erläutern, was dazu geführt hat)? In welchem Zeitraum erwartet der Senat eine Rückmeldung des Bundes? Gab es schon in den Jahren zuvor ähnliche Briefe? Wenn ja, wann und wie viele?

7. Inwieweit zieht nun der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde küstennahe Flächen innerhalb der Ausschließlichen Wirtschaftszone in Betracht, zu denen Hafenschlick aus Hamburg verbracht werden könnte? Wurden dazu bereits Gespräche mit anderen Bundesländern geführt? Wenn ja, wann, wer war daran beteiligt und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

8. Wie ist der aktuelle Stand zur Anschaffung eigener Schlickbagger?

Hier die Anfrage lesen.

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