Anfrage: Verbringung von Sedimenten (XXV) – Wird das Schlickbaggern zur Busbeschleunigung des Hafens?

Vom 1. Januar bis 31. Dezember 2016 wurden bereits 3,69 Millionen Kubikmeter Schlick (in Laderaumvolumen) zur Tonne E3 in der Nordsee verbracht. Im vergleichbaren Zeitraum in 2015 waren dies 2 Millionen Kubikmeter (in Laderaumvolumen). Unklar sind Angaben des Senats zu den Kosten im Jahr 2016.

Vor diesem Hintergrund fragt der hafenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB in Kooperation mit Dr. Kurt Duwe, MdHB den Senat:

1. Wie haben sich die Baggerkosten für den Zeitraum 1. Januar 2014 bis 31.12.2016 entwickelt? a. Wie hoch sind dabei die Gesamtkosten Hamburgs für die Wassertiefeninstandhaltung im Sinne der Drs. 21/7523 (bitte nach Jahren getrennt angeben für die Jahre 2014, 2015 und 2016)? b. Wie hoch sind jeweils die Kosten für das Hamburger Stadtgebiet (Delegationsstrecke und Hamburger Hafen bitte gesondert angeben sowie bitte nach Jahren getrennt angeben für die Jahre 2014, 2015 und 2016)

2. Wie hoch sind die Baggermengen für die Jahre 2014 bis 2016, die hinter den Gesamtkosten Hamburgs für die Wassertiefeninstandhaltung stehen? (Bitte nach Jahren getrennt angeben.) a. Wie hoch ist dabei die Baggermenge, die hinter den Kosten für das Hamburger Stadtgebiet steht? (Bitte für Delegationsstrecke und Hamburger Hafen separat angeben sowie für die Jahre 2014, 2015 und 2016 separat ausweisen.)

3. Wie hoch sind die Gesamtkosten für die landseitige Behandlung und Entsorgung von belasteten Sedimenten im Rahmen der Wassertiefenhaltung im Hafen für die Jahre 201, 2015 und 2016? (Bitte nach Jahren getrennt angeben.)

4. Welche Kosten sind für den a. METHA-Betrieb, b. den Betrieb der Deponie Francop, c. den Betrieb der Deponie Feldhofe, d. den Transport des Schlicks von METHA nach Feldhofe und e. Beprobungen jeweils in den Jahren 2015 und 2016 angefallen (bitte einzeln darstellen)?

5. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Umlagerungsbaggerei zur Tonne E3 für die Jahre 2014, 2015 und 2016? (Bitte nach Jahren getrennt angeben.)

6. Welche Kosten sind für die eigentliche Unterhaltungsbaggerei und die Beprobung in den Jahren 2014, 2015 und 2016 entstanden (bitte nach Jahren getrennt separat darstellen)?

7. Welche Zahlungen in welcher Höhe sind zur Verbringung der Sedimente zur Tonne E3 in den Jahren 2014, 2015 und 2016 insbesondere an Schleswig-Holstein geleistet worden? (Bitte nach Jahren getrennt angeben.) a. Welche Zahlungen für welche Aufwendungen sind bisher noch offen für den Zeitraum bis 31.12.2016?

8. Wie viel Gesamtmenge an Baggergut kann nach der geltenden Vereinbarung mit Schleswig-Holstein aus Unterhaltungsmaßnahmen der hamburgischen Delegationsstrecke bis 2021 maximal zur Tonne E3 verbracht werden? Wie viel Menge an Baggergut in Kubikmetern ist dazu bereits in 2016 ausgeschöpft worden? a. Wie viel Restmenge an Baggergut kann nach der geltenden Vereinbarung mit Schleswig- Holstein aus Unterhaltungsmaßnahmen der Hamburger Landeshafengewässer Köhlfleet und Köhlfleethafen, Parkhafen und Waltershofer Hafen, Vorhafen mit Kaiser WilhelmHafen, Südwesthafen und Hansahafen sowie Sandauhafen und Rethe bis 2021 noch maximal zur Tonne E3 verbracht werden? Wie viel Menge an Baggergut in Kubikmetern ist dazu bereits in 2016 erschöpft worden?

9. Gibt es eine Verlängerungsoption für die Vereinbarung? Wenn ja, wie sieht diese aus?

10. Wie hat sich die Belastung der Sedimente mit PCB im Hamburger Hafen in 2015 und 2016 entwickelt (bitte um eine detaillierte Darstellung)?

11. Welche konkreten PCB-Konzentrationen wurden in den Monaten November 2016, Dezember 2016 und Januar 2017 jeweils an welchem Tag und an welcher Messstation gemessen? (Bitte vollständige Daten der Messungen auflisten.)

12. Wie hoch ist die derzeitige Belastung der Sedimente im Hamburger Hafen mit PCB?

Hier die Anfrage lesen.

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