Anfrage: Verfahren zum Verkauf der HSH Nordbank: Auslastung der Garantie

Ende März 2017 hat die HSH Nordbank ihren Konzernabschluss 2016 vorgelegt, gemäß dem die 10 Milliarden Euro Ländergarantie bilanziell nunmehr mit 9,9 Milliarden Euro ausgelastet ist. Für den Shipping-Bereich stehen rund 5,4 Milliarden Euro Risikovorsorge zu Buche.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. In welcher Höhe wurden bislang wie viele durch die Ländergarantie abgedeckten Forderungsverzichte in welcher gesamten sowie welcher durchschnittlichen Höhe seitens der HSH Nordbank ausgesprochen? a. Welche Summe wurde davon bislang gegen die Garantie abgerechnet? b. Für welche Summe der Forderungsverzichte liegen Besserungsscheine vor? Welche Summe davon steht rechnerisch den Ländern zu? c. In wie vielen Fällen wurden (Mehrheits-)Beteiligungen an Unternehmen als Gegenleistung für einen Forderungsverzicht gewährt?

2. In welcher Höhe wurden im Bereich der Schiffsfinanzierung durch die HSH Nordbank Kredite anderer Banken in einem ursprünglich gemeinsamen Finanzierungskonsortium seit 2011 mit übernommen beziehungsweise durch Kredite der HSH Nordbank abgelöst? (Bitte jahresweise auflisten.)

3. Auf welche Schiffsklassen verteilt sich jeweils welche Summe der durch die HSH Nordbank zum 31.12.2016 gebildeten Risikovorsorge im Shipping-Bereich1 ? Um wie viele Schiffe handelt es sich dabei jeweils beziehungsweise insgesamt?

4. Wie verteilt sich die zum 31.12.2016 sowie die zum 30.09.2016 gebildete Risikovorsorge der hsh portfoliomanagement AöR auf jeweils welche Schiffsklassen? (Bitte nach Schiffsklassen differenziert auflisten.)

5. Wie verteilt sich die zum 31.12.2016 sowie die zum 30.09.2016 gebildete Risikovorsorge der hsh portfoliomanagement AöR jeweils auf die 60 verschiedenen Kreditnehmereinheiten (KNE)2 ? (Bitte TOP 5 KNE einzeln, Plätze 5 – 10 en bloc und alle sonstigen KNE ebenfalls en bloc auflisten.)

6. Wie sehen Bilanz und GuV der HSH Beteiligungs Management GmbH per 31.12.2016 aus? Wie hoch liegen insbesondere das Eigenkapital, die für gestundete Garantieprämienzahlungen gebildeten Rückstellungen sowie der Wertansatz für die Beteiligung an der HSH Nordbank?

7. Warum wurden die Jahresfinanzberichte nach § 37v beziehungsweise § 37y WpHG von hsh finanzfonds AöR sowie hsh portfoliomanagement AöR nicht fristgerecht innerhalb der ersten vier Monate des Jahres veröffentlicht? a. Warum wurde selbst die entsprechende Vorabankündigung der hsh finanzfonds AöR erst am 8. Mai 2017 – und damit nicht fristgerecht – veröffentlicht? Wann wurde oder wird die Vorabankündigung der hsh portfoliomanagement AöR veröffentlicht? b. Wann wurden die entsprechenden Unterlagen sowie die jeweiligen Prüfberichte erstmalig dem jeweiligen Verwaltungsrat der genannten Anstalten zugeleitet?

Hier die Anfrage lesen.

 

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