Anfrage: Verfahren zum Verkauf der HSH Nordbank

Wie die Nachrichtenagentur Reuters Anfang April unter Berufung auf Bloomberg berichtete, habe es für den Kauf der HSH Nordbank mindestens zehn Interessenten und Ende März letztlich mindestens fünf Bieter gegeben.1 Der Senat vertrat wiederholt in Bürgerschaft und Ausschuss die Auffassung, dass er berechtigt sei, Abgeordneten selbst unter Maßgabe der Vertraulichkeit nähere Informationen über den Stand des Verkaufsverfahrens und die im Rahmen des Verkaufsverfahrens zur Verfügung gestellten Daten zu verweigern.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. Auf Grundlage welcher konkreten Rechtsnormen vertritt der Senat die Auffassung, dass Abgeordnete der Bürgerschaft selbst unter der Maß- gabe der Vertraulichkeit a. keine Information zum Verkaufsverfahren der HSH Nordbank, insbesondere zu Zahl und Herkunft der bisherigen Interessenten und Bieter sowie b. zu den im Datenraum bereitgestellten Informationen erhalten dürfen?

2. Hatten oder haben die Berater des Hamburger Senats beziehungsweise der Landesregierung von Schleswig-Holstein Zugang zum Datenraum der HSH Nordbank? Wenn ja, für Berater jeweils welcher Gesellschaften galt beziehungsweise gilt dies auf jeweils welcher Rechtsgrundlage beziehungsweise sonstigen Basis?

3. Haben Mitglieder des Senats beziehungsweise der schleswig-holsteinischen Landesregierung, Staatsräte beziehungsweise Staatssekretäre oder Beschäftigte der zuständigen Dienststellen oder öffentlichen Unternehmen beziehungsweise Beteiligungsgesellschaften Einsicht in die Unterlagen genommen, die im Datenraum der HSH hinterlegt wurden? a. Wenn ja, jeweils wer jeweils wann? b. Wenn nein, über welche Kenntnisse verfügen Senat beziehungsweise Landesregierung sonst bezüglich des Inhalts des Datenraumes? c. Inwieweit ist eine solche Einsichtnahme in Zukunft durch wen für wann geplant?

Hier die Anfrage lesen.

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