Anfrage: Verfügbarkeit von Breitband-Internetzugängen und Ausbau des Glasfaser-Netzes: Wie ist die Lage in Hamburg? (II)

Von einer flächendeckenden Verfügbarkeit von Breitband-Internet ist Hamburg weit entfernt. Seit Monaten haben die Betriebe im Hamburger Hafen Probleme mit Internet- und Telefonverbindungen. In Steinwerder, Altenwerder und Waltershof verfügen lediglich zwischen 0 und 4 Prozent der Anschlüsse über einen Breitbandanschluss. Zu klären ist, inwieweit der Senat bereit ist, einen Teil der 7,8 Millionen Euro Projektmittel, die Hamburg aus der „Digitalen Dividende II“ bekommt, für die flächendeckende Versorgung von Breitbandanschlüssen im Hafen zu verwenden.

Vor diesem Hintergrund fragt der hafenpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB in Kooperation mit Katja Suding. MdHB den Senat:

1. Wie beabsichtigt der Senat derzeit die Projektmittel zu verwenden, die Hamburg aus der „Digitalen Dividende II“ erhält? (Bitte – soweit zutreffend – nach Stadtteilen inklusive Hafenareal differenziert darstellen und/oder finanzierte Projekte benennen.)

2. Gibt es Abweichungen von bisherigen Planungen? Wenn ja, welche und warum?

3. In welchen Jahren erhielt beziehungsweise erhält Hamburg Mittel in jeweils welcher Höhe aus der „Digitalen Dividende II“? Gibt es Mittel über das Jahr 2017 hinaus?

4. Wie soll die Aufteilung dieser Mittel für die flächendeckende Breitbandversorgung in Hamburg erfolgen? (Bitte tabellarisch für jeden Hamburger Stadtteil inklusive Hafenareal einzeln aufführen.)

5. Wie viele Gespräche plant der Senat mit der Deutschen Telekom AG und anderen Unternehmen zu führen, um Investitionen in den Leitungsausbau im Hafen voranzubringen? Wann werden die Gespräche stattfinden?

6. Wann wird der Senat tiefer gehender prüfen, inwieweit der Auf- und Ausbau der Breitbandnetze im Hamburger Hafen auch aus dem Programm für innovative Verkehrstechnologien und aus dem Förderprogramm für innovative Hafentechnologien des Bundesverkehrsministeriums unterstützt werden kann? In welchem Zeitrahmen werden die Prü- fungen beendet sein? Welche Mittel stehen im Rahmen dieser Programme jeweils zur Verfügung?

7. Nach welchen Kriterien entscheidet der Senat, wie die Mittel für den Ausbau der Breitbandversorgung verwendet werden? Wird es hierzu eine Grenznutzenanalyse beziehungsweise eine Kosten/Nutzen-Berechnung geben? Wenn ja, bis wann soll diese abgeschlossen sein?

Hier die Anfrage lesen.

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