Anfrage: Verfügbarkeit von Breitband-Internetzugängen und Ausbau des Glasfasernetzes: Wie ist die Lage in Hamburg?

Sowohl für private Haushalte als auch für Unternehmen spielt der Zugang zum Internet über eine Breitbandverbindung eine immer wichtigere Rolle. Vor wenigen Tagen wurde über die maroden und überlasteten Kupferleitungen im Hamburger Hafen berichtet. Dies schränkt die Arbeitsfähigkeit der im Hafen ansässigen Unternehmen ein. Dabei soll Hamburg 15,387 Millionen Euro aus Versteigerungserlösen erhalten, die nach einer zwischen Bund und Ländern vereinbarten Zweckbindung für den Breitbandausbau und Digitalisierungsprojekte verwendet werden dürfen.1 Zudem gibt es bundesweite Förderprogramme, die die Digitalisierung der Hafenwirtschaft unterstützen. Vor diesem Hintergrund ist es zwingend erforderlich, den aktuellen Entwicklungsstand Hamburgs in Bezug auf die Verfügbarkeit von Breitband-Internet zu hinterfragen und dabei insbesondere den Internetzugang über Glasfasernetze genauer zu betrachten.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. Wie ist der aktuelle Stand zur Verfügbarkeit von Breitband-Internet und dem weiteren Breitbandausbau in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH)? (Bitte tabellarisch für jeden Hamburger Stadtteil inklusive Hafenareal einzeln sowohl den prozentualen Anteil der privaten Haushalte als auch den prozentualen Anteil der Unternehmen inklusive Hafenareal aufführen, welche Zugänge zu Breitband-Internet mit mehr als 50 MBit/s haben. Bitte dabei nach kabellosen Breitbandverbindungen einerseits und FTTH/B-Glasfasernetz-Anbindungen andererseits differenzieren.)

2. Welche Strategie verfolgt der Senat und welche Maßnahmen wurden beziehungsweise werden vom Senat durchgeführt, um den Breitbandausbau innerhalb des Hamburger Stadtgebietes inklusiven den Hafenbereichen zu forcieren?

3. Wie stellt der Senat sicher, dass auch private Haushalte sowie Unternehmen, insbesondere Hafenunternehmen, welche in für Netzbetreiber ökonomisch unattraktiven Gebieten lokalisiert sind, einen Zugang zu Breitband-Internet erhalten?

4. In welchen Stadtteilen und Bereichen im Hamburger Hafen ist die Verfügbarkeit von Glasfasernetzanschlüssen besonders gering beziehungsweise muss der Ausbau der Glasfasernetze besonders vorangetrieben werden?

5. Wie ist insgesamt der Ausbau der Glasfasernetze im Jahr 2015 im Vergleich zu 2014 vorangekommen? (Bitte nach Stadtteilen differenziert darstellen und Industriegebiete dabei gesondert aufführen.)

6. Wann erfolgten beziehungsweise erfolgen welche Maßnahmen für einen zügigen Ausbau der Glasfasernetze in der FHH im Jahr 2016?

7. Welche Strategie verfolgt der Senat und welche Maßnahmen wurden beziehungsweise werden vom Senat durchgeführt, um den Ausbau von Internet über Glasfasernetze (FTTH/B) innerhalb des Hamburger Stadtgebietes zu forcieren? Welche Strategie verfolgt der Senat für den Ausbau im Hamburger Hafen?

8. Wie hoch sind die Mittel beziehungsweise werden die Mittel sein, die Hamburg aus den Erlösen der Frequenzauktion für den Ausbau der Glasfasernetze in 2016 und 2017 erhalten hat beziehungsweise wird? In welcher Höhe wurden beziehungsweise werden die Mittel für welche Stadtteile eingesetzt? Warum profitieren Bereiche im Hamburger Hafen bisher nicht davon?

9. Wie viele Gespräche hat der Senat bisher mit der Telekom und anderen Unternehmen geführt, um Investitionen in den Leitungsausbau im Hafen voranzubringen? Welches Ergebnis hatten diese Gespräche?

10. Inwieweit wird der Auf- und Ausbau der Breitbandnetze in Hamburg auch aus dem Programm für innovative Verkehrstechnologien und aus dem Förderprogramm für innovative Hafentechnologien des Bundesverkehrsministeriums unterstützt? Warum ist trotz dieser Förderprogramme keine Verbesserung insbesondere für Unternehmen im Hamburger Hafen gegeben?

11. Kennt der Senat diese Programme und wie hat er Hamburger Unternehmen darüber informiert?

12. Welche Mittel aus diesem Programm sind bisher in welche Projekte in Hamburg geflossen?

13. Wie steht Hamburg im direkten Vergleich mit anderen deutschen Bundesländern in Bezug auf die Verfügbarkeit von Breitband-Internetzugang dar?

Hier die Anfrage lesen.

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