Anfrage: Verkaufsoffene Sonntage in Hamburg – Warum werden Hamburgs Händler mit immer mehr Bürokratie überzogen?

Nach einem Beschluss aller Bezirksamtsleiter in Hamburg wird der erste verkaufsoffene Sonntag am 29. Januar 2017 in Hamburg stattfinden.1 Für viele Einzelhändler und Gewerbetreibende sind verkaufsoffene Sonntage wichtig im härter werdenden Wettbewerb mit dem Online-Handel. Derzeit ist jedoch zu beobachten, dass immer mehr Interessensgemeinschaften mit deutlich erhöhten bürokratischen Anforderungen für die Genehmigung der verkaufsoffenen Sonntage konfrontiert werden. Diese Bürokratie ist überflüssig und sollte auf ein Minimum reduziert werden.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

1. Welche Organisationen, Verkaufsstellen haben für den ersten verkaufsoffenen Sonntag im Januar 2017 eine Erlaubnis zur Sonntagsöffnung beantragt (bitte nach Einzelhandel, Interessensverbänden, Gewerbetreibende und sonstige untergliedern)?

2. Wie viele Anträge haben BWVI und/oder andere zuständige Stellen wie Bezirksämter für den ersten verkaufsoffenen Sonntag im Januar 2017 in Hamburg bisher erhalten? Inwieweit wurden die Anträge bezogen auf Verkaufsstellen oder Veranstaltung abgegeben?

3. Für welche Bereiche, Gebiete wurden die Anträge für Januar 2017 bisher gestellt?

4. Nach welchen Kriterien nehmen die Bezirksämter Bewertungen für welche Bereiche der Verkaufsstellen vor?

5. Wie viele von den erhaltenen Anträgen wurden von welcher zuständigen Stelle positiv und wie viele Anträge wurden negativ beschieden (bitte die Gründe der jeweiligen Entscheidungen beifügen)?

6. Welche notwendigen Angaben müssen Antragsteller auf den Anträgen/ Formularen darstellen? Woraus ergibt sich dies und wann wurde dies zuletzt geändert? Wie werden Einzelhändler, Gewerbetreibenden dar- über informiert?

7. Ist es zutreffend, dass Antragsteller Angaben zur Größe der Veranstaltungsfläche oder zu Prognosen der zu erwartenden Kundenbesuche gegenüber der zuständigen Behörde oder anderen zuständigen Stellen machen müssen? Wenn ja, woraus ergibt sich dies und seit wann und in welchen Fällen müssen diese konkreten Voraussetzungen erfüllt sein?

Hier die Anfrage lesen.

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