Anfrage: Versand von Einladungen zu Veranstaltungen der SPD-Fraktion durch die Bezirksverwaltung in Hamburg-Nord

In der Kleinen Anfrage Nummer 101/2018 von Herrn Claus-Joachim Dickow (FDP) an das Bezirksamt Hamburg-Nord – Drs. 20-6250 – wird folgender Sachverhalt kritisch hinterfragt: „Durch das Schreiben einer Bürgerin sind die Fraktionen und Gruppen in der Bezirksversammlung darauf aufmerksam geworden, dass das Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt mit amtlichen Schreiben unter dem Briefkopf des Bezirksamtes Werbung für Veranstaltungen der SPD-Fraktion, in diesem Fall für drei Veranstaltungen am 12., 19. und 29. November „NORD SCHAFFT Ideenwerkstatt“ verschickt.“ In der Antwort vom 15.11.2018 des Bezirksamt Hamburg-Nord auf die besagte Kleine Anfrage heißt es hierzu: „Fehlanzeige. Das Schreiben wurde nicht vom Bezirksamt Hamburg-Nord, Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt, abgesandt, sondern wurde von dem zentralen Serviceportal Gateway verschickt. Gateway sendet Antragstellern automatisch ein Schreiben im Namen des Bezirksamtes bzw. Fachamtes, bei dem sie einen OnlineBauantrag gestellt haben. Um Fragen an Behörden außerhalb des Bezirksamtes zu stellen, müsste eine Anfrage gemäß § 27 BezVG gestellt werden.“

Vor diesem Hintergrund haben Kurt Duwe und ich den Senat gefragt:
Hier die Kleine Anfrage und die Antworten des Senats lesen.



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