Anfrage zur HWWI-Studie „Metropolregion Hamburg 2020: Verkehrsinfrastruktur und ihre Auslastung“

Die vom Hamburger WeltWirtschaftsInstitut herausgegebene Studie „Metropolregion Hamburg 2020: Verkehrsinfrastruktur und ihre Auslastung“ betrachtet die Auslastung der Transportinfrastruktur in der Metropolregion Hamburg im Jahr 2020. Hierfür wurde eine Projektion vorgenommen, die die Verkehrsströme modelliert und abhängig von der Verkehrsart Aussagen zu den voraussichtlichen Verkehrsströmen ableitet. Die in dieser Studie prognostizierte Zunahme der Verkehre auf Schiene und Straße führt laut den Autoren vor allem auf den Autobahnen zu akuter Staugefahr mit negativen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der Metropolregion. Vor diesem Hintergrund fragen der verkehrspolitische Sprecher Dr. Wieland Schinnenburg in Kooperation mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse (MdHB) wir den Senat:

1. Wann hat der Senat die Studie zur Kenntnis genommen?

2. Hält der Senat die in der HWWI-Studie dargestellte Entwicklung der Verkehrsströme für realistisch? Wenn nein, warum nicht?

3. Welche Projektionen für die Verkehrsströme hält der Senat für die nächsten fünf Jahren für realistisch? (Bitte nach Verkehrsträgern differenziert angeben.)

4. Welche Annahmen bezüglich der Stauszenarien trifft der Senat vor diesem Hintergrund a. Auf den Hauptverkehrsstraßen innerhalb Hamburgs? b. auf den Autobahnen im Stadtgebiet der Freien und Hansestadt Hamburg? c. auf den Autobahnen in der Metropolregion?

5. Welche Schlussfolgerungen zieht der Senat aus diesen Projektionen hinsichtlich zukünftiger Maßnahmen im Bereich Infrastrukturausbau? (Bitte nach Verkehrsträgern differenziert angeben.)

6. Welche der unter a. bis h. dargestellten Maßnahmen hält der Senat vor dem Hintergrund wachsender Verkehrsströme für verfolgenswert? Bitte jeweils Begründung, potenzielle Auswirkungen und Stand der jeweiligen Planungen angeben. a. Ausbau der vorhandenen Infrastruktur (bitte nach Binnenschifffahrtsstraßen, Autobahnen, sonstiges Straßennetz, Rad- und ÖPNV-Verkehr sowie Schienenverkehrsnetz differenzieren) b. Regelbetrieb Lang-Lkws c. Zulassung verlängerter Sattelauflieger d. Einsatz längerer Güterzüge e. allgemeine Nutzungsgebühren für Verkehrsinfrastruktur f. tageszeitabhängigen Nutzungsgebühren für Verkehrsinfrastruktur g. Nutzungsbeschränkungen für bestimmte Nutzergruppen h. Geschwindigkeitsbeschränkungen

7. Welche sonstigen Maßnahmen hält der Senat vor dem Hintergrund wachsender Verkehrsströme für verfolgenswert?

8. Der Senat betont seit Jahren, dass er ein eigenes Verkehrsmodell entwickeln möchte. a. In wie vielen Masterplänen hat der Senat mittlerweile ein Verkehrsmodell als Ziel vereinbart? Welche sind dies? b. Wann plant der Senat die Einführung/Nutzung eines (gesamtstädtischen) Verkehrsmodells? c. Für welche Teilbereiche der Stadt hat der Senat in den letzten fünf Jahren Verkehrsmodelle erarbeitet? d. Welchen volkswirtschaftlichen Nutzen verspricht sich der Senat von der Entwicklung eines Verkehrsmodells?

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