Anfrage: Zur Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten

[…] In Hamburg werden die Jahresdurchschnittsgrenzwerte von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter an den vier „verkehrsnahen Messstationen“ noch überschritten. Dabei ist zu bedenken, dass diese „verkehrsnahen Messstationen“ Spitzenwerte messen, die anderswo nicht auftreten. Diese Hotspots befinden sich nach Angaben des Senats an Straßenabschnitten mit einer hohen Verkehrsbelastung und einer durchgehend hohen Randbebauung, die eine gute Durchlüftung behindert und für erhöhte Messwerte sorgt. Für höhere Messwerte sorgt in Hamburg auch die Tatsache, dass bei den Messungen auch Werte in 1,5 m Höhe ermittelt werden, obwohl nach dem EU-Standard auch Messungen in 4 m Höhe erlaubt wären, welche niedrigere Werte ergibt. In den vergangenen Jahren sind dennoch an allen diesen Stationen schon vor Einführung des Fahrverbotes stetig sinkende Messwerte zu verzeichnen gewesen. Eine Unterschreitung der Werte ist also absehbar. So wurde im Jahr 2018 bei Messungen in 4 m Höhe der Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm an allen Hamburger Messstationen nicht mehr überschritten.
Nur bei Messungen in 1,5 m Höhe wurde 2018 dieser Grenzwert mit 55
Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel an der Messstation Habichtstraße („68HB“) überschritten.4 Andere Messstationen an der Kieler Straße
(„64KS“), Stresemannstraße („17SM“), und Max-Brauer-Allee („70MB“) wiesen niedrigere Werte von 46 und 44 Mikrogramm (für 1,5 m Messhöhe)
beziehungsweise 42 (für 4 m Messhöhe) auf. Die Messstationen in denjenigen Straßen, für welche der Umweltsenator Fahrverbote erlassen hat, weisen also unabhängig von der Messhöhe Werte weit unter der von der Bundesregierung ausgerufenen neuen „Verhältnismäßigkeits-Grenze“ aus.

Vor diesem Hintergrund haben Kurt Duwe, Ewald Aukes und ich den Senat gefragt:
Hier die Kleine Anfrage und die Antworten des Senats lesen.

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