Anfrage: Zwischenstand Rückkauf von Gas- und Fernwärmenetz – Wie setzt der Senat den Volksentscheid um?

Bis Ende 2017 will der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) die verbleibenden 74,9 Prozent des Gasnetzes beziehungsweise der Hamburg Netz GmbH (HNG) zu einem Festpreis von 275 Millionen Euro kaufen. Bis Ende 2018 sollen dann die verbleibenden 74,9 Prozent des Fernwärmenetzes beziehungsweise der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH) folgen.

Vor diesem Hintergrund fragt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Michael Kruse, MdHB den Senat:

  1. Wann genau hat die HGV die Absichtserklärung zur Ausübung der Kaufoption für die verbleibenden 74,9 Prozent an der HNG gegenüber dem bisherigen Mitgesellschafter HanseWerk abgegeben?
  2. Soll die HNG-Beteiligung beziehungsweise das spätere vollständige Eigentum an der HNG wie Stromnetz Hamburg (SNH) ebenfalls unterhalb der Hamburg Energienetze GmbH (HEG) im Konzernverbund der HGV konsolidiert werden?
    1. Wenn nein, warum nicht und welche andere Struktur soll – gegebenenfalls vorläufig – gewählt werden?
    2. Wenn ja, welche Synergieeffekte zwischen den beiden Gesellschaften können und sollen hierbei gehoben werden?
  3. Besteht derzeit ein Gesellschafterdarlehen bei der HNG? Wenn ja, in welcher Höhe und zu welchem Kaufpreis soll es übernommen werden?
  4. Welches immaterielle oder materielle Vermögen – insbesondere auch welche Lizenzen, Software und Immobilien – der HNG oder welcher anderen Eigentümer, die für den Betrieb des Gasnetzes und damit zusammenhängender Dienstleistungen notwendig sind, sind im vereinbarten Kaufpreis nicht enthalten? Welche Summe soll für dessen Erwerb beziehungsweise Nutzung aufgewendet werden?

Hier die Anfrage lesen.

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