Antrag: „Blackboxes“ transparenter machen – Erfolgspläne öffentlich-rechtlicher Unternehmen und Stiftungen im Haushaltsplan abbilden

Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Jennyfer Dutschke, Ewald Aukes, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Jens Meyer (FDP) und Fraktion

Die öffentliche Hand und damit alle Bürgerinnen und Bürger haften de facto unbegrenzt für sogenannte juristische Personen öffentlichen Rechts.

Die Landeshaushaltsordnung schreibt auch deshalb vor, dass derartige Organisationen, die von der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) ganz oder teilweise unterhalten werden, Übersichten über ihre Erträge und Aufwendungen (Erfolgspläne) sowie Ein- und Auszahlungen dem Haushaltsplan beizufügen haben. So kann das Parlament auch diese von ihm einst ausgegründeten öffentlich-rechtlichen „Nebenhaushalte“ zumindest grob im Blick behalten.

Bei den meisten Organisationen, die eine gewisse Haushaltsrelevanz besitzen, ist dies der Fall. Prominente Beispiele sind die Hamburg Port Authority AöR (HPA), die aus dem Kernhaushalt große Investitionszuschüsse erhält, das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf KöR (UKE), das als gemeinsame AöR mit Schleswig-Holstein betriebene Statistikamt Nord und die als Stiftungen öffentlichen Rechts organisierten Hamburger Museen. Doch es gibt auch Beispiele für öffentlich-rechtliche Organisationen, die teilweise erhebliche Mittel oder Sicherheiten über den Kernhaushalt erhalten, jedoch keine entsprechenden Übersichten liefern.

So wurden gegen Mitte der Neunzigerjahre mit der Stadtreinigung Hamburg AöR (SRH), der Hamburger Friedhöfe AöR (HF), der Hamburgischen Versorgungsfonds AöR (HVF) und der heutigen f & w fördern und wohnen AöR (f&w) vier bis dahin in der Rechtsform eines Landesbetriebs geführte Verwaltungseinheiten in eine rechtlich selbstständige Organisationsform überführt. Ähnlich verhält es sich mit der 2003 gemeinsam mit Schleswig-Holstein gegründeten Dataport AöR. Hieran ist die FHH nach Beitritt weiterer Länder zum Staatsvertrag zwar nur noch zu knapp 30 Prozent beteiligt, doch macht Dataport nahezu die Hälfte des Umsatzes von zuletzt über einer halben Milliarde Euro mit der FHH. Bereits seit Mitte der Siebzigerjahre gibt es zudem das Studierendenwerk als eigenständige Anstalt öffentlichen Rechts. Dessen Erfolgsübersichten waren bis inklusive des Doppelhaushalts 2015/2016 Bestandteil der Haushaltspläne der Wissenschaftsbehörde, fehlen jedoch nunmehr.

Als Sonderfall kommt die 2010 als Stiftung öffentlichen Rechts gegründete Stiftung Lebensraum Elbe hinzu, die einerseits aus den Hochwasserschutzmitteln des Kernhaushalts finanziert wird, andererseits aus dem von der HPA vereinnahmten Hafengeld. Bereits bei Gründung der Stiftung wurde seitens der damaligen SPD-Fraktion mehr Transparenz für die Bürgerschaft bei der Wirtschafsführung gefordert.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:

Der Senat wird ersucht,

  1. der Bürgerschaft bis zum 31.12.2017 die Erfolgspläne beziehungsweise Übersichten über Erträge und Aufwendungen respektive Ein- und Auszahlungen folgender im Alleineigentum der FHH stehenden Anstalten öffentlichen Rechts für das Jahr 2018 vorzulegen:
  • Studierendenwerk Hamburg AöR
  • f & w fördern und wohnen AöR
  • Stadtreinigung Hamburg AöR
  • Hamburger Friedhöfe AöR
  • Hamburgischer Versorgungsfonds AöR
  1. der Bürgerschaft ferner bis zum 31.12.2017 den Erfolgsplan beziehungsweise die Übersicht über Erträge und Aufwendungen respektive Ein- und Auszahlungen der im gemeinsamen Eigentum mit weiteren Trägerländern befindlichen Dataport AöR für das Jahr 2018 vorzulegen,
  2. darüber hinaus der Bürgerschaft bis zum 31.12.2017 hinsichtlich der Stiftungen öffentlichen Rechts den Erfolgsplan beziehungsweise die Übersicht über Erträge und Aufwendungen respektive Ein- und Auszahlungen der Stiftung Lebensraum Elbe für das Jahr 2018 vorzulegen und
  3. dem aufzustellenden Haushaltsplan 2019/2020 sowie in zukünftigen Haushaltplänen die Erfolgspläne beziehungsweise Übersichten über Erträge und Aufwendungen respektive Ein- und Auszahlungen der unter Petita 1. bis 3. genannten Organisationen beizufügen.

Hier den Antrag lesen.

Werden Sie Fan! Folgen Sie Kruse auf seinen sozialen Netzwerken:

Seine Fanpage informiert über Anfragen, Pressemitteilungen und Presseberichte. Hier der Fanpage von Michael Kruse bei Facebook folgen: https://www.facebook.com/michaelkrusefdphamburg

Sein Facebook-Profil informiert über tagesaktuelle Termine: https://www.facebook.com/michael.kruse.75

Hier Kruse bei Google+ folgen: https://plus.google.com/110986231074469708679/post…
Hier Kruse bei Instagram folgen: https://instagram.com/michael.kruse.75/
Hier Kruse bei Twitter folgen: https://twitter.com/krusehamburg
Hier Kruse bei FlickR folgen: https://www.flickr.com/photos/krusehamburg/
Hier Kruse bei YouTube folgen https://www.youtube.com/channel/UCngxBzz3uyWSVUXY9…

Weitere Informationen über die FDP in Hamburg-Nord gibt es unter:
http://www.fdp-hamburg-nord.de



Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.