Antrag: Den Hafen aus der Krise führen – Hafeninfrastruktur zukunftsfähig machen

Der Hamburger Hafen ist als Universalhafen mit moderner Industrieansiedlung ein wichtiger Standortfaktor für die Metropolregion und das Hafenhinterland. Zudem ist er der größte deutsche Seehafen und trägt mit einer Wertschöpfung von über 20 Milliarden Euro sowie einem jährlichen Steueraufkommen von circa 800 Millionen Euro entscheidend zum Wohlstand der Stadt Hamburg bei. Ein großer Teil der Waren wird in Containern umgeschlagen, aber auch flüssiges und festes Massengut gewinnen immer mehr an Bedeutung.

Bundesweit hängen rund 261.000 Arbeitsplätze vom Hamburger Hafen ab, in der Metropolregion Hamburg sind es etwa 150.000. Rückläufige Transhipment-Verkehre mit Häfen in Polen und Schweden und das Minus im Containerumschlag mit China und Russland belasten die Situation im Hafen. Ladung wandert weiter ab. Dagegen wächst der Containerumschlag in Konkurrenzhä- fen wie Rotterdam an. Die Hamburger Politik muss deshalb die Investitionen in den Hafen verstärken, um die Rahmenbedingungen und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens langfristig zu verbessern. Für die Zukunft des Hafens als effizientes Drehkreuz müssen die Weichen jetzt richtig gestellt werden. Die langanhaltende Schifffahrtskrise, die Finanzlage der HPA, die Kostensteigerungen bei Infrastrukturprojekten, die fehlende Breitbandversorgung im Hafen und die fehlende Digitalisierungsstrategie sowie die ungelösten Probleme der Wassertiefenhaltung, die fehlenden Flächen und die ausstehende Entscheidung über die Fahrrinnenanpassung sind schwere Nachteile im Standortwettbewerb mit den übrigen Häfen der Nordrange. Umso wichtiger ist es, dass der Senat alles in seiner Macht Stehende tut, um die Rahmenbedingungen für Hamburgs Jobmotor Nummer eins richtig zu stellen. I. Klarheit und Fokussierung in der Hafenfinanzierung In Einzelplan 7 sind 100 Millionen Euro jährlich für den Hafen für 2017 und 2018 für die Hafeninfrastruktur bereitgestellt. Hinzu kommen weitere 24 Millionen Euro von Bundesseite. Diese Summen reichen allerdings nicht aus, um die zu finanzierenden Infrastrukturprojekte im Hafen auch zu realisieren. Im Haushaltsentwurf 2017/2018 plant der Senat, dass die HPA zusätzliche Mittel durch Einzahlungen als Einzelinvestitionen (15,2 Millionen in 2017 und 39,8 Millionen Euro in 2018) erhalten wird.

Mit diesem Konstrukt verstößt der Senat gegen die Regeln der Haushaltsklarheit und Transparenz. Diese Mittel, die als Investitionen ausgewiesen werden, können von der HPA frei verwendet werden. Damit ist nicht sichergestellt, dass die Gelder tatsächlich in Investitionen fließen, zumal die bisherigen Planungen der HPA eher auf die Verwendung der Zuschüsse zum Stopfen von Haushaltslöchern hindeuten.

Die Bürgerschaft möge beschließen: Der Senat wird aufgefordert, Eine auskömmliche Finanzierung der Hafeninfrastruktur sicherzustellen und in diesem Rahmen 1. eine realistische mittelfristige Finanzplanung für die Projekte der Allgemeinen Hafeninfrastruktur vorzulegen, 2. die Mittel der Bar- und Kapitaleinlage der HPA so zur Verfügung zu stellen, dass eine Verwendung ausschließlich für Zwecke des Infrastrukturausbaus möglich ist, 3. bei der Aufstellung des HPA-Haushalts den Inflationsausgleich zu beachten und die Planwerte in den Haushaltsplänen regelmäßig entsprechend anzupassen, 4. ein professionelles Kostencontrolling für die Projekte der HPA einzuführen, um der derzeitigen unkontrollierten Kostenexplosionen bei Projekten der allgemeinen Hafeninfrastruktur entgegenzuwirken, 5. einen Plan für den Central Terminal Steinwerder (CTS) zu präsentieren, der die Entwicklung der Fläche konkretisiert und dafür entsprechende Mittel im HPAHaushalt vorzusehen. Dieser Plan sollte die bisher vorgestellten vagen Entwicklungsperspektiven für den CTS konkretisieren und damit auch die zukünftige Nutzung als Multipurpose-Terminal aufzuzeigen, 6. sich im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen dafür einzusetzen, dass die bis zum Jahr 2020 auf bis zu rund 24 Millionen Euro p.a. festgeschriebene Finanzhilfe des Bundes für Investitionen in die allgemeine Hafeninfrastruktur dauerhaft verstetigt und perspektivisch möglichst ausgebaut wird. II. Die HPA endlich verschlanken und einer Aufgabenkritik unterziehen Als Anstalt des öffentlichen Rechts hat die HPA zahlreiche hoheitliche Aufgaben. Sie hält zum Beispiel Straßen, Brücken und Kaianlagen in Ordnung und regelt den gesamten Hafenbetrieb. Problematisch ist aber, dass die HPA auch Aufgaben übernimmt, die ebenso von privaten Unternehmen ausgeübt werden könnten. Aufgabengebiete und Organisationsstruktur der HPA sollten daher einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Entscheidend ist, dass sich die HPA auf ihre Kernaufgaben konzentrieren muss. Dazu gehören die Hafenentwicklung, Entwicklung und Unterhaltung der Infrastruktur, die Sicherheit im Hafen und der Hochwasserschutz.

Dazu sollten nicht die Sanierung des Alten Elbtunnels oder der Betrieb von Kreuzfahrtterminals gehören. Das weitgefächerte Aufgabenspektrum der HPA führt dazu, dass Ressourcen zur Planung und Umsetzung an anderer Stelle fehlen. Dies verursacht nicht nur längere Umsetzungsphasen, sondern auch Kostensteigerungen in Millionenhöhe. Daher sollten gerade Maßnahmen wie die Instandsetzung des Alten Elbtunnels zukünftig nicht mehr aus dem HPA-Haushalt finanziert werden. Zudem muss Transparenz über die Aufgaben-und das Projektmanagement hergestellt sowie ein professionelles Kostencontrolling installiert werden. Die Bürgerschaft möge daher beschließen: Der Senat wird aufgefordert, 1. die bei Einrichtung der HPA im Jahr 2006 aufgegebene Aufgaben- und Organisationskritik bis zum Juli 2017 vorzunehmen. Im Rahmen dessen sollen Potenziale für den Abbau von Doppelzuständigkeiten gehoben werden. So sollte die Verlagerung des Bereichs Straßenbau von der HPA zum Verkehrsbereich der BWVI geprüft werden, 2. die Kosteneinsparung aus der Umsetzung der Aufgaben- und Organisationskritik sollen genutzt werden, um mehr Mittel gezielt für den Ausbau der Hafeninfrastruktur einzusetzen, 3. alle HPA-Aufgaben, die auch private Unternehmen übernehmen können, in einem Privatisierungskonzept einzuarbeiten, 4. die bisher fehlende Transparenz über die Organisationsstruktur und die Mittelverwendung der HPA herzustellen. III. Digitalstrategie statt Spielwiese der HPA: smartPORT auf solides Fundament stellen, smartPORT logistics beenden Um den Hamburger Hafen auch zukünftig konkurrenzfähig zu halten, ist der Einsatz modernster IT-Lösungen erforderlich. Allerdings werden Projekte im IT-Bereich von der HPA aufgesetzt, ohne dass Zielzahlen vorgegeben werden und ohne vorher den Bedarf am Markt und das Bestehen privatwirtschaftlicher Konkurrenzangebote zu ergründen. Wie in anderen Bereichen sollte sich die HPA auch bei Digitalprojekten auf ihre Aufgabe als hoheitliche Behörde konzentrieren und nicht in bestehende und sich entwickelnde Märkte eindringen. Die bestehenden Projekte im Bereich smartPORT sollten zudem besser als bisher mit schon bestehenden Aktivitäten, etwa der Hamburger Cluster, rückgekoppelt werden. Durch die fehlende Transparenz der HPA könnte so Doppelarbeit vermieden werden. Mit smartPORT logistics (SPL) hat die HPA ein System vorgestellt, das als „wesentlichen Bestandteil die zentrale Dispositionssoftware für die LKW-Speditionen zur Steuerung ihrer LKWs bereitstelle.“ (Ausschussprotokoll Nummer 21/4 des Ausschusses Öffentliche Unternehmen, Seite 8.) Unter anderem soll es Lkw-Fahrern und Disponenten ermöglicht werden, schnell Informationen über die Verkehrslage im Hafen und auf den Autobahnen oder über die Situation an wichtigen Betrieben oder Parkrauminformationen zu erhalten. Die bestehenden smartPORT-Projekte bedürfen einer Evaluierung und Professionalisierung: so etwa smartPORT logistics, bei dem nach letztem Stand nur 41 Nutzer für die SPL-App Android registriert sind.1 Der Senat verweist in seinen Antworten darauf, dass es keine Zielzahl für die Nutzung der App gebe. Das ist offenkundig Ausdruck von fehlendem Projektmanagement.

Die Lkw-App von smartPORT logistics steht dabei in Konkurrenz zu funktionierenden privatwirtschaftlichen Lösungen in diesem Bereich. Erst am 1. August 2016 wurde eine neue Version der INFOGATE-App freigeschaltet und damit ein erfolgreiches Projekt vom Unternehmen Eurogate umgesetzt. Die App wurde um eine innovative Funktion ergänzt, die helfen soll, Staus und angespannte Verkehrssituationen vor dem Gate zu vermeiden. Sie macht die Gate-Abfertigung für Lkws schneller und verkürzt Durchlauf- und Wartezeiten. Auch die HHLA hat eine entsprechende App entwickelt. Die Bürgerschaft möge daher beschließen: Der Senat wird aufgefordert, 1. bei der HPA ein professionelles Projektmanagement für alle Projekte von smartPORT einzuführen, 2. die bestehenden smartPORT-Projekte zu evaluieren und die Evaluation der Bürgerschaft vorzulegen, 3. die Zielzahlen der Projekte zu veröffentlichen und – wo keine vorhanden sind – die Projekte mit entsprechenden Zielzahlen auszustatten, 4. die Lkw-App smartPORT logistics mangels Erfolg einzustellen, 5. zukünftig ausschließlich für staatliche Hoheitsaufgaben IT-Produkte zu entwickeln und damit nicht in Konkurrenz zu privaten Unternehmen zu treten, 6. die Digitalprojekte der HPA mit den Aktivitäten der bestehenden Cluster zu vernetzen und dabei die Wahrnehmung von Doppelaufgaben, zum Beispiel im Bereich smartPORT Energy, abzubauen.

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