Antrag: Hamburg muss auf Innovation statt auf Fahrverbote setzen – Luftreinhaltungsanlagen auch in Hamburg testen

Die Luftqualität in Hamburg hat sich in Hamburg in den letzten Jahren deutlich verbessert. Allein der Grenzwert des Jahresmittelwerts von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter an einigen Verkehrsmessstellen wird noch überschritten. Dennoch hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg im Zuge der Fortschreibung des Luftreinhalteplans 2017 die sogenannten Dieselfahrverbote in der MaxBrauer-Allee und Stresemannstraße erlassen mit der Begründung, dass nur so vor Ort die Einhaltung der Grenzwerte zeitnah erreicht werden könne. Inzwischen sind neue technische und innovative Lösungen zur Luftreinhaltung wie zum Beispiel Luftreinigungsanlagen entwickelt worden, die im aktuellen Luftreinhalteplan noch nicht angedacht werden konnten, aber möglicherwiese gerade an diesen Hotspots der Luftbelastung lokal zu einer weiteren Reduzierung der Luftmesswerte beitragen können. Solche Anlagen werden etwa in Kiel und Stuttgart an Stellen getestet, an denen ähnliche Verhältnisse (schlecht belüftete Häuserschluchten, hohe Verkehrsdichte) herrschen wie an den Fahrverbotsstrecken in Hamburg. Ausgerechnet der Hamburger Senat, der immer wieder betont, wie dringlich das Problem der Luftreinhaltung sei und regelmäßig beteuert, alle Möglichkeiten der Luftreinhaltung ausreizen zu wollen, plant jedoch derzeit keinen solchen Testbetrieb für Hamburg. Er will, wie eine Anfrage der FDP-Fraktion ergeben hat (vergleiche Drs. 21/16705), erst Tests in anderen Städten „abwarten“, ohne eine Aussage darüber zu
treffen, ob er eine Umsetzung in Hamburg tatsächlich beabsichtigt. Angesichts der Folgen von Fahrtverboten, deren Nutzen zudem recht fraglich ist, ist dieses Abwarten nicht hinnehmbar. Hamburg muss innovativen Technologien eine Chance geben, um Fahrverbote zu verhindern.

Der ganze Antrag der FDP-Fraktion ist hier zu finden.



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