Antrag: Hamburgs Beteiligungsdschungel lichten und besser kontrollieren (Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020)

Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) verfügt nach wie vor über rund 400 direkte und indirekte Unternehmensbeteiligungen. Diesen dichten und kaum noch zu überblickenden Beteiligungsdschungel hatte der Rechnungshof bereits in seinem Jahresbericht 2016 (Drs. 21/3250) kritisch thematisiert und der rot-grüne Senat daraufhin eine ‚Organisationsuntersuchung‘ angekündigt. Auch die Bürgerschaft hatte mit Drs. 21/5113 einige zu klärende Fragen für diese Untersuchung beschlossen.
Der dem Senat im März 2018 vorgelegte Abschlussbericht wurde zwischenzeitlich auch der Bürgerschaft vorgestellt.2 Die daraus hervorgehenden Erkenntnisse sind insbesondere aus Sicht des Parlaments mehr als unerfreulich: Regelmäßige kritische
Prüfungen des öffentlichen Zwecks diverser mittelbarer Beteiligungen finden nicht statt, zentrale Vorgaben wie beispielsweise zur Bilanzierung oder zum Bericht von Kennzahlen sowie Fristen werden nicht eingehalten, das interne Berichtswesen inklusive Risikoanalyse und letztlich auch die Verzahnung zum Haushalt sind mangelhaft. Anfang 2019 soll nun ein Projekt zur Fortentwicklung des Beteiligungsmanagements beginnen. […]

Hier den gesamten Antrag der FDP-Fraktion zum Haushaltsplan 2019/2020 lesen.

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