Antrag: Olaf Scholz’ Kultur der Goldenen Handschläge endlich beenden

Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg, Jens Meyer (FDP) und Fraktion

Mit Amtsantritt des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) wurde eine „Kultur der goldenen Handschläge“ zum Standard: Seit März 2011 wurden über 30 ehemalige Vorstands- beziehungsweise Geschäftsführungsmitglieder öffentlicher Unternehmen vor regulärem Vertragsende von ihren Aufgaben entbunden und erhielten hierfür teilweise fürstliche Abfindungen. Nicht selten fanden und finden Nach- sowie Neubesetzungen von Vorstands- beziehungsweise Geschäftsführungsposten in öffentlichen Unternehmen nach Parteibuch statt.

Darüber hinaus wurde insbesondere seit 2011 die Anzahl öffentlicher Unternehmen beziehungsweise der Beteiligungsbesitz und damit auch die Zahl der zu besetzenden Vorstands-, Geschäftsführungs- und Aufsichtsratspositionen deutlich ausgeweitet. Ferner werden variable Vergütungsbestandteile der Vorstände und Geschäftsführungen bei einigen öffentlichen Unternehmen und Beteiligungen an zunehmend diffusen Kriterien festgemacht, die zu zumindest teilweise willkürlich anmutenden Bonusfestsetzungen anstelle einer durchgängigen Nachprüfbarkeit anhand objektiver Maßstäbe führen.

Anders als der Antrag aus Drs. 21/10231 es suggeriert, ist nicht die Zahlung von viel Geld für gute Leistung ein Missstand, den es zu beheben gilt, sondern die Zahlung von viel Geld für schlechte Leistung und das vorzeitige Räumen von Führungspositionen.

Die Bürgerschaft möge daher beschließen:

Der Senat wird ersucht,

  1. die Kultur der goldenen Handschläge mit regelmäßigen vorzeitigen Aufhebungen von Arbeitsverträgen von Vorständen und Geschäftsführungen öffentlicher Unternehmen und mehrheitlich im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg befindlicher Beteiligungen zukünftig zu beenden,
  2. auf Nach- und Neubesetzungen entsprechender Leitungspositionen nach Parteibuch zu verzichten und stattdessen Leistung, Eignung und Befähigung in den Mittelpunkt der Personalpolitik zu stellen,
  3. in jedem dennoch vorkommenden Einzelfall der vorzeitigen Vertragsauflösung der Bürgerschaft im Ausschuss für öffentliche Unternehmen über die Gründe der Vertragsaufhebung und in vertraulicher Sitzung – soweit zulässig – über Art und Umfang damit verbundener Abfindungsleistungen zu berichten,
  4. sämtliche arbeitsvertraglichen Bonusvereinbarungen des oben genannten Personenkreises auf objektive, klare Kriterien anzupassen, anhand derer Bonuszahlungen geleistet werden und
  5. der Bürgerschaft bis zum 31.12.2017 zu berichten.

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