Antrag: Optimierung der Kriterien für die Vergabe städtischer Gewerbe- und Industrieflächen

Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Jens Meyer, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) und Fraktion 

Seit Jahren sind Industrie- und Gewerbeflächen in Hamburg knapp1 , obwohl ein Vorrat von sofort verfügbaren städtischen gewerblichen Bauflächen in einer Größenordnung von 100 Hektar mit dem Senat im Rahmen verschiedener Masterpläne vereinbart worden ist. Viele Unternehmen bekommen nicht die Flächen in der Größenordnung, wie sie diese dringend benötigen. Komplexe Vergabeverfahren, langwierige Abstimmungsprozesse und das Fehlen der seit Langem versprochenen „One-StopAgency“ sind exemplarisch für die mangelhafte Ansiedlungspolitik des Senats. Trotz der dargestellten Schwierigkeiten bei der Ansiedlung von Unternehmen und der Flächenbereitstellung plant die Regierungskoalition nun die Einführung weiterer Kriterien bei der Vergabe städtischer Gewerbe- und Industrieflächen. Diese zusätzlichen Kriterien führen bei den Unternehmen zu unnötigem Planungs- und Bürokratieaufwand und erhöhen somit die Barrieren zur Ansiedlung in Hamburg. Auch auf städtischer Seite wird ein erhöhter Aufwand für die Prüfung der Angebote und die Vergabe der Grundstücke mit der Einführung zusätzlicher Kriterien einhergehen. Dabei ist die Ergänzung des bestehenden Kriterienkatalogs nicht erforderlich, um die dahinterstehenden politischen Ziele „Flächeneffizienz und Nachhaltigkeit“ bei der Flä- chenvergabe zu berücksichtigen. Bereits heute bilden die Kriterien „Arbeitsplatzdichte“ und „Nachhaltige und architektonisch anspruchsvolle Baugestaltung“ eine adäquate Grundlage, um die Vergabe städtischer Gewerbe- und Industrieflächen ressourcenund flächeneffizient zu gestalten. Anstatt mit zusätzlichen Kriterien die Vergabe von Grundstücken weiter zu erschweren, sollte der Senat die aktuellen Vergabekriterien vereinfachen. Dabei ist es erforderlich, dass sich die Grundstücksvergabe wieder auf ihr eigentliches Ziel, die Wirtschaftsförderung, konzentriert. Die Bürgerschaft möge daher beschließen:

Der Senat wird ersucht,

1. darauf hinzuwirken, dass die HWF dergestalt zu einer One-Stop-Agency für Ansiedlung, Flächenvergabe und Investitionen ausgebaut wird, dass insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen die Flächenfindung erleichtert wird,

 

2. die für die Vergabe der städtischen Flächen geltenden Kriterien in Abstimmung mit Wirtschaftsverbänden, Kammern und Unternehmen zeitnah mit dem Ziel der Vereinfachung zu überarbeiten und dabei a. die Kriterien auf die Kernaufgaben der Wirtschaftsförderung zu konzentrieren und b. die Kriterien stärker auf die Bedürfnisse der kleinen und mittelständischen Unternehmen auszurichten, 3. der Bürgerschaft bis zum 31. Dezember 2016 zu berichten.

 

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