Antrag: Strategie „Hamburg digital 2025“ und Masterplan Digitalisierung für Hamburg – Die Projekte der Digitalisierung sinnvoll zusammenführen

Die Digitalisierung ist eines der wichtigsten Themen unserer Zeit. Die aktuellen Digitalisierungsprojekte der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) sind jedoch unübersichtlich und auch hinsichtlich der Verantwortlichkeiten auf verschiedenen Stellen der Verwaltung verteilt. In der Senatskanzlei soll seit Jahresanfang 2018 ein Chief Digital Officer (CDO) mit einem eigenen Amt die Digitalisierung der gesamten FHH voranbringen. Allerdings gibt es auch in der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) sowie in der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) jeweils einen CDO, und für die Bezirksämter liegt die Zuständigkeit für viele Digitalisierungsvorhaben beim Bezirksamt Nord. Auch sind die Aufgaben-, Kompetenz- und Verantwortungsstrukturen für wichtige Software-Großprojekte wie der Personalsoftware KoPers und die neue Sozialamtssoftware PROSOZ unklar. Hinzu kommen die verschiedenartigen Rollen und Projekte diverser öffentlicher Unternehmen im Bereich der Digitalisierung.

Offenkundig konnte der CDO in der Senatskanzlei und die Einrichtung des Amtes IT und Digitalisierung bisher nicht erkennbar zu einer Verbesserung der Steuerung und einer Bündelung der Ressourcen beigetragen. Vielmehr herrscht nach wie vor der Eindruck, dass alle wichtigen Akteure der FHH nebeneinander anstatt miteinander arbeiten. Dem muss durch eine gezielte Bündelung und Koordinierung der Steuerung der Digitalprojekte entgegengewirkt werden. Als zentrale Stelle bietet sich die Senatskanzlei mit dem Amt für IT und Digitalisierung unter Führung des CDO an. Zugleich benötigen die bisherige Strategie „Digitale Stadt“, die Teilstrategie „Digitale Verwaltung 2020“ beziehungsweise deren Erweiterung zu „Digital First“ mittlerweile ein Update hin zu einer ganzheitlichen, neuen „Strategie Hamburg 2025“. In Hamburg reichhaltig vorhandene Erfahrung und Know-how aus Wirtschaft und Wissenschaft sollten dabei durch den Senat mit eingebunden werden und die Strategie schließlich durch konkrete gemeinsame Umsetzungsschritte in einem „Masterplan Digitalisierung“ operationalisiert werden.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. die bisherigen Strategien „Digitale Stadt“ sowie die Teilstrategie „Digitale Verwaltung“ inklusive deren Fortentwicklung zu „Digital First“ einer kritischen Prüfung zu unterziehen und zu einer ganzheitlichen Strategie „Hamburg digital 2025“ weiterzuentwickeln,
2. im Rahmen dieser Strategie „Hamburg digital 2025“ jeweils ein digitales Zielbild für alle Behörden und Ämter inklusive der zugehörigen Umsetzungskonzepte, Schulungskonzeption für Beschäftigte sowie entsprechender Mittelplanung und -bereitstellung zu erarbeiten, Kompetenzen und Stärken der diversen Dienststellen einerseits und ihre Schwächen und Optimierungspotenziale andererseits zu identifizieren und prioritäre Handlungsfelder zu bestimmen,
3. Wirtschaft, Cluster, Verbände, Kammern und Hochschulen bei der Entwicklung dieser Strategie „Hamburg digital 2025“ miteinzubinden sowie gemeinsam mit diesen einen ‚Masterplan Digitalisierung‘ zur Förderung der Umsetzung der Digitalisierungsprojekte in der FHH zu entwickeln,
4. die einzelnen Digitalprojekte der Dienststellen der FHH und entsprechende Verantwortlichkeiten unter Beibehaltung der operativen Selbstständigkeit der Bezirke bei der Senatskanzlei zu bündeln,
5. Doppelzuständigkeiten zu identifizieren, abzubauen und dementsprechende Synergien zwischen Behörden und auch öffentlichen Unternehmen zu heben,
6. der Bürgerschaft bis zum 30. September 2019 zu berichten.

Hier den Antrag der FDP-Fraktion abrufen.



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