Antrag: Synergien nutzen und Kosten einsparen: Integration der P+R-Betriebsgesellschaft mbH in die Hochbahn AG (Haushaltsplan 2019/2020)

Die Stadt Hamburg ist seit dem Kauf der 5-Prozent-Beteiligung des ADAC im Oktober 2016 Alleineigentümerin der P+R-Betriebsgesellschaft mbH (P+R GmbH). Die Aufgaben der Gesellschaft umfassen die Planung, Errichtung und den Betrieb der Park+Ride- sowie Bike+Ride-Anlagen. Die Gesellschaft generiert Umsatzerlöse aus P+R-Entgelten und Stellplatzvermietung und erwirtschaftet seit der Entgelteinführung regelmäßige Gewinne. Es handelt sich bei der P+R GmbH um ein relativ kleines städtisches Unternehmen mit wenigen Beschäftigten und einem Jahresumsatz von circa 3,5 Millionen Euro, welches dennoch über gleich zwei Geschäftsführer verfügt. Die Geschäftstätigkeit der P+R GmbH steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der ebenfalls zu 100 Prozent im städtischen Eigentum befindlichen Hamburger Hochbahn AG (HOCHBAHN) als größtem Verkehrsunternehmen im Hamburger Verkehrsverbund (HVV). Die HOCHBAHN beteiligt sich – ebenso wie die weiteren Verkehrsunternehmen im HVV – an den Kosten für den Betrieb der P+R-Anlagen; im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsvertrags werden sogar Mitarbeiter der Hochbahn für Aufgaben im Bereich P+R eingesetzt. Auch die beiden Geschäftsführer sind gemäß Senatsaussagen „genau genommen“ Mitarbeiter der HOCHBAHN.
Angesichts des ohnehin bestehenden engen Zusammenhangs und bestehender Verknüpfungen auf Mitarbeiterebene ist die Integration der P+R-Betriebsgesellschaft mbH in die Hamburger Hochbahn AG geboten. Eine Bündelung der Aktivitäten unter dem Dach der HOCHBAHN schafft zum einen Synergien, beispielsweise in der gemeinsamen Entwicklung von App-Lösungen. Zum anderen lassen sich insbesondere in den Bereichen Verwaltung und Geschäftsführung Kostensparpotenziale heben. Als InHouse-Dienstleister kann der Bereich P+R innerhalb der Hochbahn AG wie bisher für den gesamten HVV tätig sein.

Hier den ganzen Antrag der FDP-Fraktion lesen.

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