Antrag: Transparenz über die Rolle des Senats in der Freikarten-Affäre – Aktenvorlageersuchen

Am 9. September 2017 fand ein Konzert der Rolling Stones im Hamburger Stadtpark statt, für das ab dem 12. Mai 2017 Karten im Vorverkauf erworben werden konnten. Bereits eine Woche vor dem Vorverkaufsbeginn wurde seitens der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) mit dem Konzertveranstalter grundlegend vereinbart, dass dem Bezirksamt Nord ein Sonderkartenkontingent über 300 Freikarten und 300 „reservierte“ Kaufkarten zur Verfügung gestellt werden solle. Vor dem Hintergrund der sich anschließenden Freikarten-Affäre wurden zwischenzeitlich mehrere Strafverfahren und dutzende Disziplinarverfahren unter anderem wegen des Verdachts der Vorteilsannahme eingeleitet sowie die ehemalige Staatsrätin für Bezirke in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Rätselhaft ist nach wie vor, in welchem Umfang der rot-grüne Senat als politisches Führungsgremium der Hamburger Verwaltung im Vorfeld des Konzerts in Entscheidungsprozesse eingebunden war und ab welchem Zeitpunkt er Kenntnis von den entsprechenden Kartenkontingenten hatte oder hätte haben müssen, da diese durch das Bezirksamt Nord gemäß Staatsanwaltschaft bereits ab Mai 2017 „Freunden des Hauses“ angeboten wurden. Die Kommunikationsstrategie des rot-grünen Senats ist über den gesamten Sachverhalt unbefriedigend. So werden wichtige Informationen zur Einschätzung des Sachverhalts regelmäßig erst auf mehrmalige Nachfrage zur Verfügung gestellt.

Den Antrag der FDP-Fraktion hier lesen.

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