Antrag: Unternehmen entlasten – Vorgezogene Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen beenden

Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Katja Suding, Jennyfer Dutschke, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) und Fraktion

Mit der seit dem 1.1.2006 geltenden Regelung, dass die Sozialversicherungsbeiträge in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld schon spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats bei den Einzugsstellen abzuführen sind, ist erheblicher bürokratischer Aufwand für Unternehmen entstanden.

Unternehmen werden mit vorgezogenen Zahlungen belastet. Dies trifft insbesondere kleine und mittelständische Betriebe sowie neu gegründete Unternehmen. Insgesamt müssen nach der geltenden Regelung 24 statt zwölf Lohnabrechnungen erstellt werden, weil nach der Vorauszahlung die Beiträge auf Basis der tatsächlichen Lohnhöhe zusätzlich ermittelt werden müssen.

Die Zukunft des Standortes Hamburg hängt im Wesentlichen davon ab, dass die Innovationskraft der Unternehmen gestärkt und nicht behindert wird. Neue Ideen und Geschäftsfelder müssen eine Chance bekommen und nicht durch Bürokratie im Keim erstickt werden. Existenzgründung in Hamburg muss einfacher werden. Dabei dürfen dem Ausbau von Unternehmen und dem Schaffen neuer Arbeitsplätze keine bürokratischen Hürden entgegenstehen. Als Hauptforderung an die Politik sehen Gründer mit 57 Prozent eine Erleichterung des bürokratischen Aufwands und praxisnahe Gesetze. Dies wird auch in einer Studie von Statista und dem Handelsblatt Research Institute belegt, in der der Verwaltungsaufwand bezogen auf eine Gründung einer Firma in Deutschland (10,5 Tage) wesentlich höher ist als in anderen Ländern wie zum Beispiel Kanada (1,5 Tage) oder Frankreich (vier Tage). Vor allem Start-ups benötigen in der Gründerphase Freiräume und den Schutz vor zu hohen bürokratischen Anforderungen, die nur Zeit und Geld kosten.

Aus diesen Gründen sollte sich der Hamburger Senat beim Bund dafür einsetzen, zu einer unbürokratischen Regelung zurückzukehren. Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:

Der Senat wird ersucht, 1. sich im Bundesrat für die Aussetzung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge und die Rückkehr auf die Fälligkeit am 10. des Folgemonats einzusetzen; 2. der Bürgerschaft bis zum 30.09.2017 zu berichten.

 

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