Antrag: Zukunftskonzept für HSH Nordbank entwickeln

Antrag der Abgeordneten Michael Kruse, Katja Suding, Anna-Elisabeth von Treuenfels, Dr. Wieland Schinnenburg, Jens Meyer (FDP) und Fraktion.

Die HSH Nordbank wird derzeit von den Schatten der Vergangenheit eingeholt. Vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzsituation der Bank haben sich die Regierungen der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein auf eine Stützungsmaßnahme verständigt, die das Herauskaufen fauler Kredite im Buchwert von bis zu 6,2 Milliarden Euro, das Verkaufen von bis zu 2 Milliarden Euro fauler Kredite am Markt und das Erhöhen der Ländergarantien für drohende Verluste aus dem sogenannten Sunrise-Portfolio von 7 auf 10 Milliarden Euro beinhaltet. Im Gegenzug für die Genehmigung dieser Abwicklungsbeihilfe hat die EU-Kommission die beiden Länder verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren mindestens 75 Prozent der Anteile an der Bank zu verkaufen. Die EU-Kommission genehmigt dabei insbesondere die Wiedererhöhung der Ländergarantien als Abwicklungsbeihilfe und in dem Wissen, dass der Zeitraum für einen Verkauf für die beiden Länder sehr kurz ist.

Der Hamburger Senat rechtfertigt das geplante Vorgehen der beiden Landesregierungen mit dem erheblichen finanziellen Risiko für die Vermögensposition der Länder, das durch die derzeit noch bestehende Gewährträgerhaftung und die noch gültigen Garantievereinbarungen vorhanden sei.

Der Senat hat es nicht vermocht, der Bürgerschaft eine hinreichend detaillierte, entscheidungsreife Vorlage zur Abstimmung zu stellen. Er war nicht oder offenbar nur schlecht vorbereitet auf den von ihm selbst vorgeschlagenen Fall des Herauskaufens von Non-performing loans (NPL) aus der HSH Nordbank im großen Umfang. Dafür soll die Bürgerschaft dem Senat nun jedoch trotz großer Unklarheit eine Verhandlungs- und Kreditermächtigung erteilen. Klar ist lediglich, dass die zu beschließenden Kreditermächtigungen für die hsh finanzfonds AöR und die hsh portfoliomanagement AöR deutlich über die Summe der wieder erhöhten Garantien der Länder hinausgehen. Während die Ländergarantien von 7 auf 10 Milliarden Euro wieder erhöht werden sollen und der hsh finanzfonds AöR Kreditermächtigungen in gleicher Höhe eingeräumt werden, wird die hsh portfoliomanagement AöR mit weiteren Kreditermächtigungen in Höhe von 6,2 Milliarden Euro ausgestattet. Für diese Kreditermächtigungen in Höhe von insgesamt 16,2 Milliarden Euro übernehmen Hamburg und SchleswigHolstein in vollem Umfang die Besicherung, das heißt, sie tragen die Schulden, die hierdurch anfallen. Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) konnte nicht ausräumen, dass diese Kreditermächtigungen beziehungsweise Garantievolumina am Ende auch zu einer tatsächlichen Inanspruchnahme der Länder in Höhe von 16,2 Milliarden Euro führen. Damit wird das Haushaltsrisiko der Länder durch die aktuelle Eckpunktevereinbarung deutlich vergrößert.

Für die nun zwingend erforderliche Privatisierung der Bank hat der Senat kein Konzept. Die vorgelegte Drs. 21/2177 enthält nur wenige, inhaltsleere Sätze zu diesem Aspekt. Der Senat wollte eine Privatisierung der Bank lange vermeiden, obwohl die FDP-Fraktion ihn regelmäßig dazu aufgefordert hat, ein entsprechendes Konzept als „Exit-Strategie“ zu entwickeln. Nun aber muss die Bank qua Auflage der EU-Kommission innerhalb von zwei Jahren privatisiert werden. Eine Neuordnung der Bank beinhaltet unweigerlich ein Konzept dazu, wie die Privatisierung gelingen soll.

Die Hamburgische Bürgerschaft kann dem Senat als Repräsentantin des Souveräns der Freien und Hansestadt Hamburg keinen „Blanko-Scheck“ zu einer derart massiven und von ihr im Anschluss nicht mehr kontrollierbaren Schuldenerhöhung ohne Privatisierungskonzept für die HSH Nordbank erteilen.

Die Bürgerschaft möge beschließen: Der Senat wird daher aufgefordert,

1. die vorgelegte Drucksache zu überarbeiten und der Hamburgischen Bürgerschaft eine entscheidungsreife Drucksache vorzulegen,

2. in der derart überarbeiteten Drucksache ein Konzept für die Privatisierung der Bank darzulegen,

3. in der derart überarbeiteten Drucksache den konkreten Finanzmittelbedarf von hsh finanzfonds AöR und insbesondere hsh portfoliomanagement AöR zu bestimmen,

4. die Summe der Kreditermächtigungen von hsh finanzfonds AöR und hsh portfoliomanagement AöR dabei nicht über die bereits gegebene Garantiesumme in Höhe von 10 Milliarden Euro hinaus zu erhöhen oder – sofern niedriger – die unter 3. ermittelten Werte zunächst als Höchstgrenze für die Summe der Kreditermächtigungen festzusetzen,

5. die Kreditermächtigungen zeitlich eng zu befristen und 6. der Bürgerschaft zeitnah zu berichten.

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